BRÜSSEL. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik an einem Milliardenpaket für die Türkei zurückgewiesen. Die nun geplanten drei Milliarden Euro dienten vor allem zur Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern. Die Vereinbarung werde „Zug um Zug“ umgesetzt. Merkel sprach dabei von einem „spannenden Prozeß“.
Auf dem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs mit der Türkei hatten sich beide Seiten auf eine stärkere Unterstützung der Regierung in Ankara geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:
Die EU sagt zu, einen ersten Betrag von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bereitzustellen. Die Notwendigkeit und Art dieser Finanzhilfe wird vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Lage überprüft werden. Da die Türkei mehr als 2,2 Millionen Syrer aufgenommen und hierfür bereits 8 Milliarden US-Dollar aus eigenen Mitteln eingesetzt hat, hebt die EU die Bedeutung einer Lastenteilung im Rahmen der Zusammenarbeit EU-Türkei hervor.
Laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung will Merkel im Gegenzug bis zu 400.000 Asylsuchende aus der Türkei in die EU aufnehmen. Wegen des Widerstandes der osteuropäischen Mitgliedsstaaten gegen entsprechende Pflichtkontingente sollen diese voraussichtlich nur auf Deutschland, Schweden, die Beneluxstaaten und wohl auch Frankreich verteilt werden.
Visa-Pflicht für Türken soll schnell wegfallen
Zugleich stellte die Staatengemeinschaft der Türkei die schnelle Abschaffung der Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger in Aussicht. Sollte Ankara seine Zusagen einhalten, dürften Türken bereits ab Oktober 2016 ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen. Beide Seiten sind sich zudem einig, die Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU zu beschleunigen. Das 17. Kapital soll bereits im Dezember eröffnet werden. Die Verhandlungen würden mit offenem Ergebnis geführt, betonte Merkel. Die CSU dagegen lehnt einen Beitritt seit Jahren ab.
Unklar ist derzeit allerdings noch, wer die drei Milliarden Euro für die Türkei bezahlen soll. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellte bereits vor dem Gipfeltreffen klar, er werde keine Lösung akzeptieren, die negative Auswirkungen auf Ungarn haben werde. (ho)
