BERLIN. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat eine Beobachtung von Pegida durch den Verfassungsschutz gefordert. Es sei bekannt, „daß bei den Organisatoren von Pegida und dem engeren Kreis durchaus bekannte Leute und Personen aus der rechtsextremistischen und Neonazi-Szene kommen“, sagte Fahimi dem Deutschlandfunk. Deswegen stelle sich die Frage, wann der sächsische Verfassungsschutz sich dieser Aufgabe annehme.
Pegida nutze die diffusen Verunsicherungen in der Asylkrise, um so zu tun, als ob sie für das Volk sprächen, kritisierte die SPD-Generalsekretärin. Es gebe natürlich sehr viel mehr vernünftige Menschen, die sich „nicht solchen völligen Wahnsinnigen wie Pegida anschließen. Deren Sorgen müsse man wahrnehmen und als Politik darauf eine Antwort geben.
Auf die Frage, ob sich die Demonstranten nun vielleicht noch mehr vom Staat abwenden könnten, wenn sie von Fahimi als „Wahnsinnige“ beschimpft würden, antwortete diese: „Na ja, daß sie sich vom Staat abwenden, ist im Zweifelsfall ihre Entscheidung. Wissen Sie, Politik ist ja kein Ponyhof und man muß in der Politik auch klar sagen, wo man steht und für was man steht.“
Gabriel zieht NSDAP-Vergleich
Pegida müsse ein klares Stoppzeichen gesetzt werden, forderte die SPD-Politikerin. Die „Landes- und Bundesverfassungsorgane“ müßten diese Menschen jetzt dringend „unter die Lupe nehmen“. Das gelte sowohl für Salafisten als auch für jene, „die diese rechtsradikale Hetze und Stimmung in unserem Land verbreiten“.
Scharfe Kritik kam auch von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel: „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie in Frage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als ‘Altparteien-Demokratie’ und die Parlamente als ‘Quasselbude von Volksverrätern’ umzudeuten versuchen und die Medien als ‘Lügenpresse’ denunzieren.“ (krk)
