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Die Geschichte von Parteiabspaltungen ist meistens auch eine vom Weg in die Bedeutungslosigkeit Foto: picture alliance/dpa

Parteigründungen
 

Die Segel gestrichen

Spaltungen, Neugründungen und Zusammenschlüsse halten die Parteienlandschaft Deutschlands jenseits des eifersüchtig abgeschirmten Klubs der Etablierten in beständiger Bewegung. Über den Erfolg entscheiden dabei vorrangig weder Richtigkeit des Parteiprogramms noch einzelne Persönlichkeiten, sondern die öffentliche Wahrnehmung und die Prägung einer attraktiven Markenbotschaft zum richtigen Zeitpunkt.

So sind die Wurzeln von Umweltschutz und Ökologie genuin konservativ. Das gilt auch für den Ursprung der Grünen: An ihrer Wiege standen konservative Ökologen – in vorderster Linie ein  CDU-Dissident. Herbert Gruhl war mit dem 1975 veröffentlichten Manifest „Ein Planet wird geplündert“ in der ganzen Bundesrepublik bekanntgeworden und bestritt schon in den Siebzigern erfolgreich Wahlkämpfe mit Umweltschutzthemen.

Von der eigenen Partei als umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion kaltgestellt, trat er im Juli 1978 aus der CDU aus und gründete die Grüne Aktion Zukunft (GAZ). Schon ein Jahr später schloß sich die GAZ mit anderen Strömungen wie der AUD (Aktion unabhängiger Deutscher) des ehemaligen CSU-Vize August Haußleiter zur „Sonstigen Politischen Vereinigung Die Grünen“ zusammen.

Den Linksradikalen das Feld überlassen

Führend engagiert zunächst in der AUD und später bei der formellen Parteigründung der Grünen im Januar 1980 war einer der Vordenker und Väter der ökologischen Landwirtschaft, Baldur Springmann. Beide, Springmann und Gruhl, befiel früh Unbehagen angesichts der raschen und konsequenten Unterwanderung der neuen Partei durch kommunistische K-Gruppen-Aktivisten, die weniger an genuin ökologisch-umweltschützerischen Fragen als an einem Vehikel zum Transport radikallinker Minderheitenpolitik interessiert waren. Während der bundesweit bekannte Springmann zögerte, ein Sprecheramt zu übernehmen, erlitten andere Konservative Abstimmungsniederlagen in Serie.

Mit der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft ökologische Politik bei den Grünen (AGÖP) versuchten Springmann, Gruhl und andere Ökologen ein Gegengewicht zu bilden. Bereits nach kurzer Zeit strichen sie die Segel: Springmann trat im Juni 1980 wieder aus, Gruhl im Januar 1981; mit ihnen verließen rund ein Drittel der Mitglieder die sich formierende Partei und überließen den Linksradikalen das Feld.

Die AGÖP und ihr Umfeld wurden zur Keimzelle der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die den grünen Gründungsgedanken zu retten versuchte. Das Zeitfenster für die Etablierung einer konservativen Umweltschutzpartei hatte sich jedoch schon wieder geschlossen. Trotz ihrer gegenläufigen radikallinken Programmatik wurden fortan die Grünen weiter als politische Vertretung des ökologischen Gedankens wahrgenommen, während die konservativen Ökologen nur Nischen besetzen konnten und von der grünen Dominanz weiter unter Druck gesetzt wurden.

Springmann kehrte der Parteipolitik den Rücken

Auch die ÖDP spaltete sich darüber ein weiteres Mal. Herbert Gruhl, seit 1982 Gründungsvorsitzender, legte 1989 sein Amt nieder, weil er sich mit von außen hineingetragenen Abgrenzungsforderungen und der Aufgabe des Wiedervereinigungsgedankens nicht abfinden wollte. Springmann, 1982 Gruhls Stellvertreter als ÖDP-Vorsitzender, hatte der Parteipolitik schon bald darauf ganz den Rücken gekehrt.

Gruhl verließ die ÖDP Ende 1990 ebenfalls und gründete die noch weniger wahrgenommene Organisation Unabhängige Ökologen Deutschlands (UÖD), in der er unter anderem den Maastricht-Vertrag scharf kritisierte. Während die UÖD in einer Gruhl-Gesellschaft aufgingen, die sich der historisierenden Pflege des Erbes des 1993 verstorbenen Vordenkers widmet, hat sich die ÖDP als kommunal und mit Plebisziten punktuell erfolgreiche Kleinpartei mit Schwerpunkt im süddeutschen Raum behauptet.

Die Republikaner, die in den achtziger und neunziger Jahren zeitweise erfolgreich den Versuch unternahmen, das Parteiensystem auf dem rechten Flügel zu erweitern, durchlebten in ihrer Frühphase ebenfalls einen spektakulären Spaltungsprozeß.

Milliarden-Kredit für DDR als Auslöser

Auch bei den Republikanern war die Initiativzündung zur Parteigründung bereits selbst eine Abspaltung von einer der großen Volksparteien, in diesem Fall von der CSU: Franz Handlos und Ekkehard Voigt, beide Mitglieder im Wehrpolitischen Arbeitskreis, dem Forum des rechten CSU-Flügels, waren im Juli beziehungsweise Oktober 1983 aus Protest gegen die Zeitgeistanpassung der Union und die Abkehr ihrer Partei von der aktiven Wiedervereinigungspolitik, die sich in dem von Parteichef Franz Josef Strauß vermittelten Milliardenkredit an die bankrotte DDR manifestierte, aus der Bundestagsfraktion der Union ausgetreten und hatten gemeinsam mit dem populären Fernsehmoderator Franz Schönhuber im November 1983 die Republikaner gegründet.

Handlos, der ihr erster Vorsitzender wurde, war dabei die treibende Kraft. Der Niederbayer, der 15 Jahre lang dem Bundestag als direktgewählter CSU-Abgeordneter angehörte, war von Strauß in den Siebzigern mit der Vorbereitung der Etablierung der CSU als bundesweiter und eigenständiger konservativer Partei neben der CDU beauftragt worden und hatte 1976 selbst den Antrag für den Kreuther Trennungsbeschluß gestellt. Die Enttäuschung über die Aufgabe dieser Option spielte auch bei der Gründung der Republikaner eine Rolle: Die neue Partei sollte von der ausgebliebenen „geistig-moralischen Wende“ enttäuschte Unionsanhänger sammeln.

FVP blieb bedeutungslos

Über den richtigen Weg kam es rasch zum Zerwürfnis mit Schönhuber, der es als charismatischer Volksredner schwer ertragen konnte, in der zweiten Reihe hinter Handlos zu stehen. Konfliktpunkt war vor allem die von Schönhuber befürwortete Aufnahme ehemaliger NPD-Mitglieder – ein Irrweg, der erst nach einer weiteren Zerreißprobe auf dem Ruhstorfer Parteitag 1990 korrigiert wurde. Nachdem Voigt bereits 1984 die Republikaner verlassen hatte, warf 1985 auch Handlos das Handtuch und gründete die Freiheitliche Volkspartei (FVP), um seine Vision einer Vierten Partei doch noch zu verwirklichen.

Bei der Landtagswahl 1986 holten die Republikaner drei Prozent, die FVP blieb mit 0,4 Prozent bedeutungslos. Nachdem Handlos 1987 auch sein Direktmandat in Deggendorf trotz beachtlicher 17,2 Prozent nicht verteidigen hatte können, gab er auch die FVP auf, schloß sich der FDP an und zog sich schließlich ganz aus der Parteipolitik zurück. Die von ihm mitgeschaffenen Republikaner hatten sich als die zugkräftigere Marke erwiesen.

Unter den zahlreichen Versuchen, dem Nationalliberalismus unter dem Schlagwort „freiheitlich“ wieder Parteigestalt zu geben und dabei die Zugkraft des Aufstiegs der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Jörg Haider (siehe Infokasten) für ein deutsches Parteienprojekt zu nutzen, stellt der 1994 gegründete und sechs Jahre später wieder aufgelöste Bund Freier Bürger (BFB) den interessantesten Ansatz dar.

Auch der Bund Freier Bürger blieb erfolglos

Beide Führungsfiguren, Parteigründer Manfred Brunner und sein Nachfolger Heiner Kappel, der die Partei schließlich abwickelte und erfolglos in ein Nachfolgeprojekt zu überführen versuchte, waren profilierte FDP-Politiker, die sich mit ihrer Partei überworfen hatten. Auch von der Mitgliedersubstanz her war der BFB wesentlich eine FDP-Abspaltung.

Der Münchner Rechtsanwalt Brunner war vierzehn Jahre FDP-Stadtrat in der bayerischen Landeshauptstadt gewesen, 1983 bis 1988 bayerischer Landesvorsitzender und danach bis 1992 Chef der parteinahen Thomas-Dehler-Stiftung. Höhepunkt seiner Laufbahn war im Januar 1989 die Berufung zum Kabinettschef des EG-Binnenmarktkommissars und früheren FDP-Chefs Martin Bangemann. Als solcher opponierte Brunner gegen die Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags und die Abschaffung der D-Mark.

Nachdem er im Oktober 1993 mit einer von dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider ausgearbeiteten Klage das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erstritten hatte, trat er aus der FDP aus, gründete eine Wählergemeinschaft und kündigte an, zur Europawahl 1994 mit einer eigenen Partei anzutreten. Nur wenige Monate vor dem Wahltermin wurde im Januar 1994 der Bund Freier Bürger mit Brunner als Gründungsvorsitzendem aus der Taufe gehoben.

Die hochgesteckte Hoffnung, die Europawahl 1994 zur „Volksabstimmung gegen Maastricht und für die Deutsche Mark“ zu machen, konnte der mit großem Enthusiasmus gegründete und auch von den Altparteien als „gefährlich“ beargwöhnte BFB nicht einlösen; mit 1,1 Prozent blieb er weit hinter den Erwartungen zurück.

Linker Terror verschreckte bürgerliche Gefolgschaft

Die Gründe waren vielfältig: Die Zeit war zu kurz für den Aufbau einer tragfähigen Parteistruktur; die Gründung konnte zwar eine Reihe prominenter Köpfe mobilisieren, das Image einer „Professorenpartei“ ohne Parteibasis sollte der BFB nie ganz abstreifen. Brunner setzte auf eine Wahlkampftour mit dem FPÖ-Chef Jörg Haider. Der linksextreme Terror gegen diese Veranstaltungen verstörte seine bürgerliche Gefolgschaft und veranlaßte den wegen der Negativ-Bilder besorgten Haider zum vorzeitigen Abbruch.

Brunners Verbindung zu Haider bescherte dem BFB noch vor der ersten Wahlteilnahme einen Richtungskampf. Der frühere Botschafter in China, Erwin Wickert, und Schachtschneider verließen die Partei aus Protest gegen Haider.

Die 1995 begonnene und drei Jahre durchgehaltene Kampagne „Volksbegehren Rettet die D-Mark“ führte nicht zum erhofften Durchbruch. Zwar konnte der BFB in Brunners Heimatstadt München 1996 zwei Stadtratsmandate gewinnen, die Wahlteilnahmen 1997 in Hamburg (1,1 Prozent) und 1998 zur Bundestagswahl (0,2 Prozent) gerieten jedoch erneut zum Desaster.

Weiter Fusion endete im Nichts

Daran konnte auch die zwischenzeitliche Verstärkung durch den FDP-Nationalliberalen Heiner Kappel nichts ändern. Der Theologe, Gymnasiallehrer und populäre Kommunalpolitiker hatte im September 1997 nach vierzehn Jahren und zahlreichen Führungsämtern die FDP-Fraktion im hessischen Landtag im Streit verlassen, weil er gegen Euro-Einführung und laxe Ausländerpolitik opponierte.

Im Dezember trat er auch aus der Partei aus und überführte die „Liberale Offensive“, unter der er den nationalliberalen Flügel der Bundes-FDP gesammelt hatte, in die „Offensive für Deutschland“ mit dem Ziel, sich mit anderen freiheitlich-konservativen Kräften zusammenzuschließen. Zur Fusion mit dem BFB kam es im Januar 1998, Kappel wurde Generalsekretär und nach dem Ausscheiden Brunners, der über den Landesverband Sachsen in die FDP zurückkehrte, selbst Parteivorsitzender.

Nach der Auflösung des finanziell desolaten BFB trat Kappel mit dem Gros der Mitglieder zur Deutschen Partei über, wo er in seinem optimistischen Sammlungseifer wenig wählerisch bei der Aufnahme neuer Mitglieder agierte und schließlich selbst entmachtet wurde.

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