Asylpolitik

CSU-Abgeordneter: Merkel hat ihren Amtseid gebrochen

BRÜSSEL. Der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Totalversagen in der Asylpolitik vorgeworfen. Sie habe einen „größtmöglichen Schaden verursacht“ und „nicht Schaden wie im Amtseid versprochen vom deutschen Volk abgewendet“, schrieb Deß auf seiner Facebook-Seite.

Zugleich kündigte er an, ein Treffen der CDU/CSU-Europagruppe im November mit Merkel zu boykottieren. „Bei allen Erfolgen, die Frau Merkel nachweisen kann, kann ich ihre Flüchtlingspolitik nicht akzeptieren“, betonte Deß. Seine Position werde er Merkel jedoch schriftlich zukommen lassen.

Kritik an Elmar Brok

Auf den Einwand, der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok stütze im Gegensatz zu ihm den Kurs der Kanzlerin, erwiderte Deß: „Ist mir ziemlich egal, was der Kollege Elmar Brok tut. Es gab genügend CDU-Kollegen, die bei der Rede von Merkel in Brüssel keine Hand gerührt haben.“ Selbst der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sei „näher an der Realität“ als Brok.

Deß berichtete zudem von einer Begegnung mit Asylbewerbern in der Bahn: „Neben mir reisen acht syrische Flüchtlinge erste Klasse nach Frankfurt ohne jedes Ticket. Die Aufforderung des Schaffners haben sie mit einem höhnischen Lächeln beantwortet.“ Die CDU müsse immer „die Ohren bei der Bevölkerung haben“, unterstrich Deß. (ho)

Albert Deß: „Ist mir ziemlich egal was der Kollege Elmar Brok tut“ Foto: albert-dess.de

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