BERLIN. Die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben ist nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland nicht zu hoch. Das Steuersystem sei „leistungsgerecht, wettbewerbsfähig und sozial ausgewogen“, heißt es im dem Bundestag vorgelegten „Nationalen Reformprogramm 2015“.
Damit reagiert die große Koalition auf Kritik der EU, die hohen Steuern in Deutschland behinderten den privaten Konsum in der Bundesrepublik. Die Steuer-und Abgabenlast auf das Bruttoeinkommen lag Ende 2014 in Deutschland bei 49,3 Prozent. Lediglich Belgien hat mit 55,8 Prozent eine höhere Abgabenlast.
Bundesregierung will kalte Progression einschränken
Nicht eingerechnet sind jedoch noch zahlreiche Verbrauchersteuern (wie etwa die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Stromsteuer), Zwangsabgaben (Rundfunkbeitrag, EEG-Umlage) und Kapitalsteuern (unter anderem Kfz-Steuer und Erbschaftssteuer).
Die Bundesregierung kündigte in ihrem Reformprogramm noch für diese Legislaturperiode an, die Bürger bei der sogenannten kalten Progression zu entlasten. Dies schaffe mehr „Freiraum für mehr Konsum und Investitionen“. Als kalte Progression wird eine schleichende Steuererhöhung bezeichnet, durch die der Staat bei Inflation die Tarife bei der Einkommensteuer nicht an die Preissteigerungen anpaßt. Gehaltserhöhungen führen dabei zu einer überproportional steigenden Einkommensteuer. (ho)
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