Überwachung: Bundesregierung einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung

Computertaste (Symbolbild): Maas verteidigt Vorhaben Foto: picture alliance/blickwinkel

Überwachung

Bundesregierung einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung

Deutschland

15. April 2015

Autor: JF-Online

28 Kommentare

Die Bundesregierung hat sich auf ein gemeinsames Konzept zur anlaßlosen Überwachung aller Internetaktivitäten geeinigt. Demnach sollen alle IP-Adressen und Verbindungsdaten in Deutschland bis zu zehn Wochen gespeichert werden. Standortinformationen sollen bis zu vier Wochen hinterlegt werden.

BERLIN. Die Bundesregierung hat sich auf ein gemeinsames Konzept zur anlaßlosen Überwachung aller Internetaktivitäten geeinigt. Demnach sollen alle IP-Adressen und Verbindungsdaten in Deutschland bis zu zehn Wochen gespeichert werden. Standortinformationen sollen bis zu vier Wochen hinterlegt werden.

Damit die Behörden die Daten einsehen können, muß ein Richter dem Gesuch stattgeben. Zugleich versprach die Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung diene nur zur Bekämpfung schwerer Verbrechen. Betroffene sollen über die Maßnahme informiert werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Leitlinien als „guten und klugen Kompromiß“. Justizminister Heiko Maas hatte das Projekt ursprünglich immer wieder deutlich abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine weitergehende Vorratsdatenspeicherung bereits 2010 gekippt. (ho)

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Kommentare

Gruber sagt:

16. April 2015 um 20:51 Uhr

Die „Vorratsdatenspeicherung“ ist nichts weniger als die anlasslose Überwachung sämtlicher Kommunikation aller Menschen in der BRD – die Stasi lässt grüßen.

Dazu kommt die PKW-Maut auf Autobahnen und Landstraßen mit elektronischer Erfassung der Bewegungsprofile unserer PKWs und die Abschaffung des Bargelds wodurch jeder Einkauf im Supermarkt und jeder Gaststättenbesuch nachvollzogen werden kann. Internet"fähige" Fernsehgeräte informieren die Staatsorgane außerdem über individuelle Sehgewohnheiten und Tagesabläufe.

Gleichzeitig erzeugt man durch Massenzuwanderung aus fremden Kulturkreisen und Verhätschelung von Gewohnheitsverbrechern ("Intensivtäter") eine Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten und sorgt dadurch für die Akzeptanz solcher "Sicherheitsmaßnahmen".

Das Ergebnis ist der Verlust jeder individuellen Freiheit und Privatsphäre und die völlige Überwachung der Bevölkerung zur Ausschaltung jeder Opposition und Sicherung der Macht des Regimes.
Egon Olsen sagt:

16. April 2015 um 11:21 Uhr

Die Betroffenen werden vorab informiert?
Per Einschreiben mit Rückschein?
Toller Witz. "Sehr geehrter Herr Olsen. Wir haben den Verdacht, dass Sie sich in diversen Internetforen negativ über die Einwanderungspolitik der Bundesregierung geäussert haben. Wir nehmen diese Verdachtsmomente sehr ernst und haben uns entschlossen, Ihre Internetaktivitäten ab sofort inhaltlich zu erfassen.
Sollten sich bestätigen, dass Sie sich wirklich auch nur ansatzweise negativ über die neuen Fachkräfte, „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle.“ äussern, oder kritische Bemerkungen gegen unsere Rot-Rot-Grüne-Links-Regierung mit Ihrer Vorsitzenden des Staatsrates und Vorsitzenden der sozialistischen Einheitspartei, IM Erika, machen, so sehen wir uns leider gezwungen, weitere Massnahmen zu ergreifen., um Ihre Aktivitäten zur Verbreitung solchen Gedankengutes ganz oder teilweise einzuschränken.
Für die Zustellung dieses Schreibens wird die Zahlung einer Gebühr in Höhe von
xxx Euro fällig."
So etwa?
1. Otto Ohnesorge sagt:
  
  16. April 2015 um 13:01 Uhr
  
  Lieber Egon Olsen,
  
  Ihr Beitrag trifft es genau.
  
  Man liste einmal, seit Beginn der BRD.
  Über die Wende hinaus und einschließlich der BuntenRepublik, bis heute.
  Alle die Freiheitsbeschränkungen auf, die sich die etablierten Parteien dem deutschen Volk gegenüber bisher geleistet und gegönnt haben.
  
  Wie z.B. die Telefonüberwachung, nach richterlichem Beschluß.
  Von der nur Rechtsanwälte, Journalisten, Ärzte und Priester ausgenommen wurden.
  Die dann selbst von Richtern mißbraucht, weil dauernd genehmigt, wurden.
  
  Auch das Grundgesetz enthielt von Anbeginn dem deutschen Volk bereits erhebliche Freiheitsrechte vor.
  So darf es sich z. B. nicht seinen Bundespräsidenten wählen.
  
  Aber seit dessen Bestehen sind immer mehr Freiheiten eingeschränkt oder aufgehoben worden.
  
  Inzwischen können wir keinen -mehr fahren lassen- ohne das der Große Bruder das nicht weiß.
  Der könnte sogar sagen, ob das mit oder ohne "Land" erfolgte.
  
  Der weiß auch über jeden Einkauf Bescheid, den wir täglich tätigen.
  Über Mobilfunk ist jederzeit jede Standortermittlung möglich.
  
  Frage: Wer will denn das?
  Nur Deppen wollen das.
JF Leser sagt:

16. April 2015 um 10:27 Uhr

Jetzt fangen die Terroristen ganz bestimmt mit Zittern an, denn dieser Schwachsinn ist nur wieder mal gegen den Normalbürger gerichtet. Wer aber will kann beim Computer relativ einfach die IP verschleiern ( https://de.wikipedia.org/wiki/Tor_%28Netzwerk%29 ) . Mit eimem Live-Betriebssystem von CD-Rom oder USB-Stick kann ich mal fix ins Internet gehen , sogar ganz ohne Festplatte . Damit wäre auch das Ausspionieren von Daten geklärt. Ein Handy müsste vollkommen vom Akku getrennt sein, damit es nicht per Funkmast geortet werden kann.

Wer wirklich Terror veranstalten will, trifft sich mit seinen Kumpels in der Kneipe oder dem Golfplatz und labert weder am Telefon noch im Internet herum.

Wenn die Merkel behaupet daß das Internet noch Neuland ist, dann gilt das ganz sicher nur für sie und ihre Dienstboten – nicht für einen 12-jährigen, der damit aufwächst.
Joachim Reuter sagt:

16. April 2015 um 8:52 Uhr

Aus dem NSA-Skandal (der übrigens in Deutschland keine politischen Folgen hatte) ist bekannt, daß die deutschen Geheimdienste auch Daten von deutschen Bürgern an die USA und GB weitergeben. Werden diese Daten auch dort nach 10 Wochen gelöscht?
Das glauben doch nur ganz naive Menschen.
Kersti Wolnow sagt:

16. April 2015 um 7:29 Uhr

nur zur Bekämpfung schwerer Verbrechen

Na klar, man braucht als Scharnier der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten solche Kaliber wie "schwere Verbrechen (was immer das sein soll), Kinderschänder, Kampfhunde und Steuerhinterzieher. Naja, wir haben eine IM Erika und einen IM Larve an der Spitze des kolonialen Rumpfstaates brd.
Nordsee-Marie sagt:

16. April 2015 um 7:01 Uhr

" .. nur zur Bekämpfung schwerer Verbrechen.."

Ja nee … ist klar . Internetüberwachung , Abgabe der Fingerabdrücke bei neuen Pässen … stehen wir etwa unter Generalverdacht ?
Olaf_Ditges sagt:

16. April 2015 um 2:30 Uhr

Biref- und Bankgeheimnis wurden unter den europäischen Monarchieen eingeführt. Für den demokratischen Staat eine Zumutung. Alles ist erlaubt, wenn es seinen Interessen dient. Wenn es den Terror nicht gäbe, müsste man ihn glatt erfinden. Welche Schritte werden folgen?
1. Erwin der Querdenker sagt:
  
  16. April 2015 um 10:26 Uhr
  
  Noch mehr Filter, Blockaden, Desinformationen, heimliche Berufsverbote und infarme Machenschaften. Der Phantasie und der machbaren Manipulation sind hierbei keine Grenzen mehr gesetzt.
  
  Aus diesem Grunde demonstrieren ein de Maizière und ein Herr Maas große Zuversicht und natürlich auch im Hintergrund eine Frau Merkel, haben sie doch nun ein ähnlich wirksames Handwerkszeug wie ihre besten Freunde in der Hand.
  
  Die demokratischen Grundrechte werden daher immer mehr zur Makulatur und sind allenfalls nur noch für eine gute Sonntagsrede von großem Nutzen.
  
  Diese Apparatschiks forcieren mit dem offiziellen Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung lediglich einen schon längst eingeleiteten Kommunikationskrieg mit kriegspsychologischen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung.
  Sie scheinen große Angst vor ihrem eigenen Volk zu haben und mißtrauen ihm zutiefst!
  
  Was diese Herrschaften über ihre staatlichen Institutionen schon vorher insgeheim getan haben, können sie nun ungeniert und ganz legal die für ihre schmutzigen Tricksereien notwendigen (oder auch notwendig gefälschten) Informationen mit großem Geschick wie ein smarter Magier aus dem schwarzen Zylinder zaubern.
Erwin der Querdenker sagt:

16. April 2015 um 1:03 Uhr

Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung zu einem totalen Überwachungsstaat ist geglückt!
Der Bundesinnnenminister, de Maizière (DCU) und der Bundesjustizminister,Herr Maas (SPD), sind nun ein Herz und eine Seele.
Diese schwerwiegende Maßnahme sind ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger und zielen auf die Kontrolle aller Bürger ab.
Zielgruppe bei diesem fundamentalen Eingriff in die demokratischen Grundrrechte sind insbesondere die unangenehm kritischen Geister dieses Landes.
Jene Geister also, die unseren Apparatschiks so genau auf die Hände schauen, daß diese aus reiner Nervosität geradezu in Hysterie verfallen und nach noch mehr Kontrolle schreien. Nicht die radikalislamischen Elemente unserer islamischen Parallelgesellschaften stoßen dabei auf ihren Argwohn und auch nicht die exponenziell zunehmenden linken Gewaltexzesse sind der Grund für diese Überwachungslust, sondern die immer selbstbewußter werdenden deutschen Patrioten, die sich tatsächlich erdreisten, die etablierte Politik unseres Landes als zutiefst verwerflich und unanständig zu bezeichnen.
1. Erwin der Querdenker sagt:
  
  16. April 2015 um 1:44 Uhr
  
  Jene zivilcouragierten Quälgeister also, die beharrlich das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen fordern.
  Sie wollen einen Ausbau von elementardemokratischen Strukturen, wie z.B. Volksabstimmungen, die die bisherige Allmacht der etablierten Parteien erheblich beschränken könnte, damit die wirklich wichtigen Entscheidungen unseres Landes, unabhängig von den Parteien, endlich vom Volk selbst getroffen werden.
  Die Selbstherrlichkeit der Parteien und deren Eliten ist deshalb in höchster Gefahr!
  Deshalb hat sich Herr Maas auf dieses höchst zweifelhafte und antidemokratische Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung eingelassen.
  
  Im Gegenzug werden die Grenzen noch mehr geöffnet und es fließen zusätzlich Steuergelder für die spezielle SPD-Klientel, einhergehend mit einer dubiosen Einstellungsoffensive von Migranten, insbesondere für Muslime.
  "Eine Hand wäscht also die andere!"
  1. Erwin der Querdenker sagt:
    
    16. April 2015 um 2:08 Uhr
    
    Die Vorratsdatenspeicherung bildet nun eine gefährliche Schnittmenge mit den vorgangsunabhängigen Ermittlungen.
    Da wird nun dummdreist behauptet, daß bei einer Vorratsdatenspeicherung nicht auf Inhalte zurückgegriffen werden darf und dieses ausnahmslos auch nur dann, wenn es sich hierbei um ein schweres Verbrechen handelt und hierfür eine richterliche Genehmigung vorliegt.
    Eine vorgangsunabhängige Ermittlung hingegen, d.h. nur auf eine Mutmaßung oder einen recht vagen Verdacht hin, ist dieser Zugriff offenbar doch erlaubt!
    Ganz legal wird nun durch die Vorratsdatenspeicherung eine systematische Ausspähung möglich.
    
    Selbst Linke scheinen allmählich zu begreifen, daß durch den hierbei gefundenen Kompromiß bezüglich der Vorratsdatenspeicherung zwischen den beiden Regierungsparteien, u.U. ihre Interessen ebenfalls gefährdet sein könnten.
    1. JF Leser sagt:
      
      16. April 2015 um 10:30 Uhr
      
      Wenn ich nicht auf Inhalte zurückgreifen darf, dann nützt mir die ganze Datenspeicherung überhaupt nichts, das wäre genau so als hätte die DDR-Stasi Briefe gesammelt aber nicht aufgemacht. Also werden wir schon wieder schamlos belogen.
Annegret sagt:

15. April 2015 um 20:26 Uhr

Die Kritik des Verfassungsgerichts richtete sich vor allem gegen die Anlasslosigkeit. An der ändert sich offensichtlich nichts, wenn man die Frist von 6 Monate auf 10 Wochen verkürzt. Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Politiker die Verfassung und damit ihren Amtseid brechen.

Maas war lange Zeit noch Gegner der VDS. Nun scheint ihm der Anschlag von Paris die Birne weichgekocht zu haben, so dass er sie nun sogar _verteidigt_. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!!

Selbst inhaltlich ist nicht nachvollziehbar, wie es den islamischen Terror eindämmen sollte, wenn man die bürgerlichen Rechte von uns Deutschen ein ums andere Mal mit Füßen tritt.
Geograf sagt:

15. April 2015 um 20:25 Uhr

Wann wird die eigene Wohnung verwanzt ?
1. Egon Olsen sagt:
  
  16. April 2015 um 11:01 Uhr
  
  Ist sie vielleicht schon. Ich würde mal suchen.
Paul Panzer sagt:

15. April 2015 um 20:21 Uhr

„Zugleich versprach die Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung diene nur zur Bekämpfung schwerer Verbrechen.“
Richtig.Wenn in Polen die Polen Filme und Musik herunterladen, diese auf CD/DVD brennen, mit einem selbst gedruckten Cover versehen und diese dann auf den Polen-Märkten verramschen, dann ist das natürlich keine Straftat.NIEMALS!
Wenn ich als doofer Deutscher das gleiche mache,aber die Filme weder weiter veräußere sondern nur für den privaten Gebrauch nutze, dann werde ich wie ein Schwerverbrecher behandelt. Man bombardiert mich mit unzähligen Abmahnungen zu und droht mir mit ominösen Rechtsanwälten.
Daher freue ich mich riesig, die anfallenden Anwaltskosten bis weit ins Jahr 2016 abzahlen zu dürfen! Die IP Adressen werden per Beschluss von den jeweiligen Telefonanbietern einfach preisgegeben- ich wurde nicht ein einzigstes Mal davon informiert-deshalb ist die Aussage " Betroffene sollen über die Maßnahme informiert werden" eine dreckige Lüge.
Ich glaube wie viele schon hier schrieben-an jedem anderen Ort der Welt ist es besser als in dieser Bananenrepublik.
Mielke hätte an solchen Maßnahmen seine Freude gehabt-denn wie er liebt auch Merkel alle Menschen!!!!!
Uwe Schiller sagt:

15. April 2015 um 19:00 Uhr

Die DDR läßt grüßen… doch Mielke und Co sind gescheitert, ein tausendjährigese Reich hat es auch nicht gegeben und diese Politik wird sich hoffentlich auch nicht lange halten. Es sei denn, der dumme Michel tut alles dafür und wählt seinen eigenen Schlachter wieder.
Egon Olsen aus Absurdistan sagt:

15. April 2015 um 18:51 Uhr

Dieser Überwachungsstaat wird immer Dreister, wo vor haben die Damen u. Herren Angst. Das gesamte persönliche Leben der Bürger wird von der Telefonspitzelei über
Konteneinsicht bis zur Maud überwacht. Nun noch das Internet. Bin mal gespannt wenn jeder Einwohner verpflichtet wird Kameras in der Wohnung zu installieren bis in die Betten. Die Stasi in der DDR war dagegen ein winziger Fliegenschiß.
Lutz aus D aus. sagt:

15. April 2015 um 18:46 Uhr

Der abgehalfterte Kriegsminister liebt uns alle genauso wie weiland Erich Mielke. Das geht einfach nicht ohne FDGO-Stasi-Unterstützung; das muß doch jedem klar sein! 😛
Das Kabinett Merkel III auf den Müllhaufen der Geschichte!
Werdomar sagt:

15. April 2015 um 18:34 Uhr

Die allgemeine Vorratsbespitzelung wäre in einer Volksherrschaft Hochverrat

Bestünde im deutschen Rumpfstaat eine echte Volksherrschaft und nicht bloß eine liberale Gaukelei, die von den hiesigen Parteiengecken, auf Geheiß des VS-amerikanischen Landfeindes, dem Volk als Selbstständigkeitskomödie vorgespielt wird, damit dessen Konzerne und Banken nicht bei der privatwirtschaftlichen Ausbeutung Deutschlands gestört werden, so wäre die Bespitzelung des Volkes ganz unzweifelhaft Hochverrat. Schließlich ist das Volk in einer Volksherrschaft der Souverän und die Regierung dessen Beamte. Niemand würde wohl bezweifeln, daß ein Minister, der seinen König bespitzeln ließe, des Hochverrates schuldig ist. Die Absicht der Parteiengecken dürfte indes mehr auf die gerichtliche Verwertbarkeit der Bespitzelung abzielen als auf diese selbst. Wissen wir doch seit den Enthüllungen des jungen Helden Eduard Schneedingsda, daß schon lange sämtliche Telefon- und Zwischennetzverbindung vom VS-Geheimdienst überwacht und alle greifbaren Informationen gespeichert werden werden.

Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!
nettfreak sagt:

15. April 2015 um 18:11 Uhr

Zitat: "[…] zur anlaßlosen Überwachung aller Internetaktivitäten geeinigt."

Ich weiß nicht was diese unqualifizierte Hetze soll?

Überwacht wird erstmal nichts und niemand. Es sind lediglich verbindliche Mindestspeicherfristen festgelegt. Die Daten werden zunächst bei den jeweiligen Providern gespeichert und erst im Verdachtsfall wird nach richterlichem Beschluss – genau wie bei einer Hausdurchsuchung – auf die Daten zugegriffen.

Diese Regelung war notwendig, weil immer mehr Verdächtige genau wussten, welche Provider gar keine Daten speichern.

Also von Überwachung kann gar keine Rede sein!
KMaur sagt:

15. April 2015 um 17:24 Uhr

„Zugleich versprach die Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung diene nur zur Bekämpfung schwerer Verbrechen.“

So so. Da ist es nur noch ein kleiner Schritt bis jede fundierte Kritik an der Ausländer- bzw. sogenannten „Einwanderungspolitik“ der Bundesregierung bald als schweres Verbrechen klassifiziert werden wird. Als sogenannte „Hasskriminalität“ nämlich. Bestimmte Äußerungen bzgl. Multikulti sind sogar derzeit schon strafwürdig, soweit mir bekannt ist.

Verhältnisse wie in Saudi-Arabien, der Türkei oder China. Einfach fantastisch.
Otto Ohnesorge sagt:

15. April 2015 um 17:07 Uhr

So schnell kannst du gar nicht gucken, wie schnell sich Sozialisten auf noch mehr Kontrolle der Bürger einigen können.

Je mehr Sozialismus, umso mehr Kontrolle wird nötig.

Es gab und gibt keinen einzigen sozialistisch regierten Staat, der nicht diktatorisch agierte.

Sozialismus heißt immer Unfreiheit und Armut.
Wie blöde muß man sein, daß freiwillig zu wählen?
1. Leser2006 sagt:
  
  15. April 2015 um 23:21 Uhr
  
  "Es gab und gibt keinen einzigen sozialistisch regierten Staat, der nicht diktatorisch agierte."
  Doch, ich glaube schon, damals in Chile unter dem demokratisch gewählten Salvador Allende. Auch nicht gerade die "feine westliche demokratische Art", wie er unter Mithilfe US-amerikanischer Geheimdienste gestürzt bzw. ermordet wurde.
  1. Kersti Wolnow sagt:
    
    16. April 2015 um 9:27 Uhr
    
    Der Wahlkampf des sauberen Alliende wurde von der Sowjetunion finanziert, habe das sogar im Staatsfernsehen erfahren. Man weiß, daß mißliebige Staatsoberhäupter von der CIA beseitigt werden. Der Alliende hatte wohl wie Gadaffi vor, seinem Volk zu dienen, und das geht gar nicht.
    Da war Kohl ein ganz Lieber, der hat das Volksvermögen der DDR an internationale Konzerne verscherbelt. Und nicht nur das der DDR, auch die Post, die Krankenhäuser und die Bahn der BRD. Handzahm und lieb, und er lebt, genau wie Erika und Larve. Man muß nur sein Volk verraten.
  2. Otto Ohnesorge sagt:
    
    16. April 2015 um 13:13 Uhr
    
    Lieber Leser2006,
    
    " Salvador Allende (zwischen 1970 und 1973)
    Unterschrift Allendes
    
    Salvador Guillermo Allende Gossens, *26. Juni 1908 in Valparaíso; † 11. September 1973 in Santiago de Chile, war promovierter Arzt und von 1970 bis 1973 Präsident Chiles. Seine Präsidentschaft war der Versuch, auf demokratischem Wege eine sozialistische Gesellschaft in Chile zu etablieren. Allende wurde durch einen Militärputsch im Jahr 1973 gestürzt, in dessen Verlauf er Suizid beging" sic
    
    Wir werden leider nie erfahren, ob seine politische Intention erfolgreich gewesen wäre.
    Chile war arm.
    Es wurde ausgebeutet.
    
    "Chile ist eine Präsidialrepublik. Die Verfassung, die die Militärregierung erarbeitete, stammt aus dem Jahre 1980 und wurde in einer unter großem Druck stattgefundenen und nicht demokratischen Kriterien entsprechenden Volksabstimmung mit 67 % angenommen. Am 16. August 2005 änderte das chilenische Parlament nochmals die Verfassung in wichtigen Punkten, die durch Pinochet hinzugefügt worden waren." sic
    
    Chile ist heute das reichste südamerikanische Land.
    Kein Sozialismus.
2. Col. Kurtz sagt:
  
  16. April 2015 um 7:34 Uhr
  
  Ich hab die sozen vor 20 Jahren 2 x gewählt , warum weiss ich eigentlich gar nicht mehr ,ich muss jung und dumm gewesen sein .
  
  Ich HOFFE WIRKLICH dass die AFD nicht zu einer cdu 2.0 verkommt sondern den Grund ihrer Gründung nicht vergisst !
  Deutschlands Politik Wiedert mich an ..