BERLIN. Sprachtests für ausländische Einwanderer, deren Ehepartner bereits in Deutschland leben, sollen nach dem Willen des Bundesrates endgültig abgeschafft werden. „Wenn wir von Australiern, Japanern, Kanadiern und Amerikanern einen solchen Sprachnachweis nicht verlangen, aber für die nachziehende Ehefrau eines Deutschen, dann ist das in Wirklichkeit eine Inländerdiskriminierung“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der Rheinischen Post.
Die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrates hätten sich auf einen entsprechenden Vorstoß verständigt, berichtet das Blatt weiter. Zudem forderte die Mehrheit von SPD und Grünen Erleichterungen bei Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam.
Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr die seit 2007 vorgeschriebenen Sprachnachweise als unverhältnismäßig eingestuft. In modifizierter Form sind sie aber in der Bleiberechtsnovelle wieder enthalten, die die große Koalition auf den Weg gebracht hat. Aus der SPD kam allerdings Kritik an dem Vorgehen. (ho)
