Piet Leidreiter
Piet Leidreiter: Will Bundesvorstand auflösen Foto: picture alliance/Sven Simon
Richtungsstreit

AfD: Schatzmeister fordert Auflösung des Bundesvorstands

BERLIN. Der Schatzmeister der Alternative für Deutschland (AfD), Piet Leidreiter, hat die Auflösung des Bundesvorstands der Partei beantragt. „Jedes Vertrauen und jegliche Zusammenarbeit fehlt“, begründete Leidreiter seinen Vorstoß. „Je mehr ich über den Bundesvorstand nachdenke, um so mehr bin ich der Meinung, daß dieser Bundesvorstand nicht mehr arbeitsfähig ist.“

Er sei es leid, „daß die Anständigen aus dem Bundesvorstand immer wieder in der Presse beschädigt werden“. Ursprünglich wollte die AfD am 13. Juni auf ihrem Parteitag in Kassel einen neuen Vorstand wählen. Hintergrund des Vorstoßes ist der Streit in der Partei über die künftige Ausrichtung und die Führungsspitze. Am Freitag hatte Parteisprecherin Frauke Petry ihre Kritik an Bernd Lucke erneuert.

Petry: Auch Lucke ist ersetzbar

„Die entscheidende Frage ist, ob in den Streitfragen ein Kompromiß möglich ist. Dazu müssen aber beide Seiten bereit sein, von ihren Positionen teilweise abzurücken. Das fällt Bernd Lucke häufig schwer“, sagte Petry dem Handelsblatt. „Für ihn bedeutet Kompromiß, wenn er seine Position durchsetzt und der andere nachgibt.“

Gegenüber der Bild-Zeitung forderte sie Lucke auf, Klarheit über seine politische Zukunft zu schaffen. „Ich kann Bernd Lucke nur davor warnen, die ganze Partei in Geiselhaft nehmen zu wollen.“ Zugleich wies sie Berichte zurück, die AfD sei eine gespaltene Partei. „Hier wird ein Dissens aufgebaut, den ich in der Partei nicht erlebe.“

Auf die Frage, ob die AfD ohne Lucke überhaupt weiter Erfolg haben könne, antwortete Petry, ein Parteiaustritt Luckes würde „die Partei natürlich schwächen“. Deshalb wünsche sich das auch niemand. Allerdings „sollte keiner davon ausgehen, daß er unersetzlich ist – ich genauso wenig wie Bernd Lucke“.

Streit um Ausrichtung der Partei

Anfang der Woche war Lucke scharf mit Teilen der Partei ins Gericht gegangen. Es gäbe in der Partei eine Gruppe die „in den unterschiedlichsten Akzentsetzungen neutralistisch, deutschnational, antiislamisch, zuwanderungsfeindlich, teilweise auch antikapitalistisch, antiamerikanisch oder antietatistisch“ sei.

Er halte es für fatal, wenn sich die AfD zugunsten dieser Gruppe entwickle und sich die „Grundausrichtung der Partei hin zu dem radikalen, systemkritischen Ansatz“ verschiebe. Dieser Konflikt müsse nun entschieden werden, forderte Lucke in einem Schreiben an alle Mitglieder.

Zudem leitete der Bundesvorstand ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke wegen dessen Äußerungen zur NPD ein. Höcke hatte gesagt, es ginge zu weit, jedes einzelne NPD-Mitglied als „extremistisch“ einzustufen. Kurz darauf hatte sich Höcke von der NPD distanziert, allerdings darauf gedrungen, auch NPD-Mitglieder könnten „resozialisiert“ werden. (ho)

Piet Leidreiter: Will Bundesvorstand auflösen Foto: picture alliance/Sven Simon

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