Es ist leicht, den moralisch überlegenen Wohltäter zu geben, wenn man andere dafür bezahlen lassen kann. Ob nun zweihunderttausend, dreihunderttausend oder vierhundertfünfzigtausend als Asylbewerber und „Flüchtlinge“ getarnte illegale Einwanderer pro Jahr nach Deutschland zu kommen gedenken, Bund, Länder und Kommunen sind sich einig, den Steuerzahler dafür geradestehen zu lassen. Die Frage, ob irreguläre Einwanderung in dieser Größenordnung dem Land und seinen Bürgern überhaupt zuzumuten ist, steht nicht auf der Tagesordnung. Streit gibt’s allenfalls darüber, wer in welche Steuerzahlertasche langen darf, um die aus dem Ruder laufenden Rechnungen dafür zu begleichen.
Veranstaltungen wie der „Flüchtlingsgipfel“ zwischen Bundesregierung und Länder-Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt stehen symptomatisch für die Geistesverwirrung und Realitätsentrücktheit der politischen Klasse im Umgang mit dem Asylansturm. Länder und Kommunen fühlen sich mit der Aufnahme und Versorgung der sich jährlich etwa verdoppelnden Zahl neuer Asyl-Immigranten überfordert.
Vom Bund fordern sie aber nicht etwa, den Mißbrauch abzustellen und die offenen Türen für illegale Einwanderer zu verriegeln. Das käme auch gar nicht gut an bei Kirchen, Interessenverbänden und ihren Helfern in Politik und Medien. Die meinen übrigens auch stets den Steuerzahler und nie sich selbst, wenn sie fordern, „wir“ müßten jeden „Flüchtling“ und noch viel mehr aufnehmen und komfortabel versorgen, und winken schon beim ersten Anschein von Zahlmüdigkeit mit der „Rassismus“-Keule.
Weg des geringsten Widerstandes
Länder und Kommunen, die für die Erstaufnahme und Endunterbringung der ins Land gelassenen Scharen zuständig sind, gehen den Weg des geringsten Widerstands: Sie fordern „mehr Geld vom Bund“, also auch wieder vom Steuerzahler, nur halt aus einem anderen Säckel. Städte und Gemeinden haben keine Skrupel, die knappen Mittel auf die Verwaltung des Asylansturms zu konzentrieren und ihren Bürgern und Abgabenzahlern dringend erforderliche Investitionen und Infrastrukturausgaben vorzuenthalten, Schulen und Vereinen ihre Sporthallen und Versammlungsstätten wegzunehmen und das Baurecht nach Kräften zu verbiegen, um Parks und Freiflächen mit Notunterkünften zuzupflastern.
Nur: es reicht halt nicht. Die Länder lassen ihre Kommunen ebenfalls im Stich, verteilen Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung haben, viel zu schnell auf die kommunalen Einrichtungen, mit dem Ergebnis, daß die ohnehin aussichtslosen Verfahren noch länger dauern, und verweigern aus Feigheit ihre Pflicht, abgelehnte Asylbewerber, die zu Hunderttausenden die Einrichtungen blockieren, unverzüglich aus dem Land zu schaffen. Könnte ja schlechte Presse geben.
Lieber stimmt man in den Ruf der Städte und Gemeinden ein, die nächsthöhere Ebene solle doch bezahlen, und leitet dann – wie Kommunalverbände vor allem in NRW beklagen – die pauschalen Zusatzzahlungen vom Bund nicht einmal vollständig an die kommunalen Träger weiter.
Es braucht politischen Druck
Ohne Druck von unten sieht auch die Bundespolitik keine Veranlassung, ihre Arbeit zu erledigen. Asylbewerber aus Ländern, in denen offenkundig keine Verfolgung stattfindet, ohne Verfahren abzuweisen, zum Beispiel. Die Grenzen für illegale Einwanderer effektiv zu schließen, Schengen hin oder her. Oder die Einhaltung der Dublin-II-Regelung durchzusetzen, nach der die Erstaufnahmeländer für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig sind. Politischen Druck auszuüben auf die südeuropäischen Partnerländer, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, und auf afrikanische, nah- und mittelöstliche Länder, ihre Landsleute wieder zurückzunehmen.
Da ist es doch einfacher, Ländern und Kommunen mehr Geld zu versprechen; ist ja nur wieder das der Steuerzahler, die sich wundern, warum trotz sich jagender Ablieferungsrekorde an die Staatskasse nie etwas übrigbleibt, um sie auch mal zu entlasten. Für die im „Flüchtlingsgipfel“ vereinbarten zweitausend zusätzlichen Stellen, mit denen das Personal des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge fast verdoppelt werden soll, um Asylanträge schneller zu bearbeiten, die von Rechts wegen gar nicht erst hätten gestellt werden dürfen, kommt übrigens auch der Steuermichel auf.
Wer die Regeln brich, wird verhätschelt
Während das Land mit eilig aus dem Boden gestampften Asylunterkünften überzogen wird, die das Bevölkerungsgefüge ganzer Stadtteile auf den Kopf stellen und zu Brutstätten von Gewalt und organisierter Kriminalität werden, gegen die die Sicherheitsbehörden wie jüngst in Baden-Württemberg zu Großrazzien ausrücken müssen, während Sozialindustrie und allerlei private Profiteure mit den scheinbar unendlich fließenden Steuermilliarden glänzende Geschäfte machen, untergräbt die organisierte Planlosigkeit der deutschen Asylpolitik das Rechtsempfinden der Bürger, rechtstreue Einwanderer inbegriffen.
Wer beruflich oder privat nach Deutschland kommen will und bereit ist, sich an Recht und Gesetz zu halten, steht vor immer höheren bürokratischen Hürden; wer frech die Regeln bricht und illegal einwandert, wird mit konzertierten Kraftakten aller politischen Ebenen empfangen und von Heerscharen von Lobbyisten und Wasserträgern verhätschelt und umsorgt.
Längst sprengt der neuerliche Asylansturm die Dimensionen der explosiven Lage Anfang der neunziger Jahre. Der Widerspruch der Einheimischen, auf deren Rücken der Mißbrauch ausgetragen wird, fällt nach „Lichterketten“ und „Kampf gegen Rechts“ zahmer aus als vor dem seinerzeitigen Gegensteuern im „Asylkompromiß“ von 1993. Das ist allerdings alles andere als beruhigend: Denn je länger der Bogen überspannt wird, desto lauter kracht es, wenn er doch noch bricht.
JF 21/15
