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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Foto: picture alliance/dpa

Flügelkampf
 

AfD-Richtungsstreit: Thüringer Fraktion droht Spaltung

ERFURT. Vor dem Hintergrund des Richtungsstreits in der AfD haben sich die Spannungen innerhalb der Fraktion im Thüringer Landtag verschärft. In einem am Mittwoch von acht der elf Fraktionsmitgliedern unterzeichneten Brief werden die Abgeordneten Jens Krumpe und Oskar Helmerich aufgefordert, ihre Sitze in den Fachausschüssen des Erfurter Parlamentes aufzugeben.

Gleichzeitig wurde ihnen der Ausschluß aus der Fraktion angedroht. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT hatte der Fraktionsvorstand bereits am vergangenen Freitag versucht, Krumpe und Helmerich sowie den Abgeordneten Siegfried Gentele aus der Fraktion auszuschließen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit war aber nicht zustande gekommen.

Vorwürfe „aus der Luft gegriffen“

Bildschirmfoto 2015-03-27 um 09.58.16Helmerich werfen die Unterzeichner des Briefes nach Informationen der JF unter anderem mangelnde Mitarbeit und fraktionsschädigendes Verhalten vor. So habe er Fraktionschef Björn Höcke auf dem Parteitag am 14. März in Arnstadt als „Nazi“ beschimpft. Außerdem habe Helmerich Termine versäumt und bislang noch kein Wahlkreisbüro eingerichtet.

Helmerich wollte sich am Donnerstag auf Anfrage nicht im einzelnen zu den Vorwürfen äußern, bezeichnete diese jedoch als „aus der Luft gegriffen“. So habe er etwa seit dem ersten Tag als Abgeordneter ein Wahlkreisbüro, dies werde sogar auf der Internetseite des Landtages aufgeführt.

Krumpe werden angeblich fraktionsschädigende Äußerungen in seiner Rede auf dem Parteitag in Arnstadt zur Last gelegt. Dort hatte er gesagt, in der Fraktion würden „durch Klüngelei demokratische Prinzipien ausgehebelt, Vetternwirtschaft betrieben und Fehlentscheidungen durch Vertuschungen systematisiert unter der Decke gehalten“.

Allerdings hatte er die Delegierten auch gleichzeitig aufgefordert, „die Königsfigur namens Björn Höcke weitgehend aus den neuerlichen innerparteilichen Querelen herauszuhalten“. Dem MDR sagte Krumpe am Donnerstag, er sehe überhaupt keinen Grund, seine Arbeit in den Ausschüssen des Landtages zu beenden. In dem Brief wird beiden Abgeordneten eine Frist von zwei Wochen gesetzt, der Aufforderung zum Rücktritt nachzukommen.

Ist „Erfurter Resolution“ Auslöser des Streits?

Eine Sprecherin der Landtagsfraktion teilte auf Anfrage mit, die Fraktionsspitze äußere sich zu internen Angelegenheiten nicht. „Die möglichen interfraktionellen Differenzen haben nichts mit dem Richtungsstreit in der Partei zu tun.“

Dieser Streit war vor knapp zwei Wochen durch die auf dem Parteitag in Arnstadt beschlossene „Erfurter Resolution“ ausgelöst worden. In dem von Höcke und dem Landeschef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, initiierten Papier wird vor einer Anpassung der AfD an die etablierten Parteien gewarnt. Zudem werden schwere Vorwürfe gegen die AfD-Spitze erhoben.

In Fraktionskreisen wird im Zusammenhang mit dem Brief an Krumpe und Helmerich nun darauf hingewiesen, daß beide die „Erfurter Resolution“ kritisiert und statt dessen wie ihr Fraktionskollege Siegfried Gentele die von mehreren AfD-Europaabgeordneten veröffentlichte „Deutschland-Resolution“ unterzeichnet haben.

Petry attackiert Lucke

Darin wird die „Erfurter Resolution“ scharf zurückgewiesen und den Initiatoren vorgeworfen, sie versuchten „die Partei auf Provokation und Protest verengen“. Mit seiner Unterschrift habe er dem Bundesvorstand „ein starkes Signal der Unterstützung für seine unermüdliche Arbeit senden wollen“, hatte Helmerich in der vergangenen Woche der JF gesagt.

Unterdessen hat sich die Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag, Frauke Petry, erstmals in den durch die „Erfurter Resolution“ ausgelösten Streit eingeschaltet. Sie forderte Parteichef Bernd Lucke auf, sich an sein auf dem Bremer Parteitag gegebenes Versprechen zu halten, die AfD zu einen. „Bislang fiel es mir schwer, Luckes Willen zur Integration zu erkennen“, sagte Petry der Bild.

Bei der aktuellen Auseinandersetzung gehe es ihrer Ansicht nach nicht um die Entscheidung für einen wirtschaftsliberalen oder einen konservativen Kurs. „Der Richtungsstreit tobt vielmehr zwischen jenen, die weiter als Oppositionskraft wehtun wollen und denen, die jetzt schon alles dran setzen, die bessere Regierungspartei zu werden. Aus meiner Sicht sollte sich die AfD erst in der Opposition die Lorbeeren verdienen, um später einmal eine gute Regierungspartei sein zu können“, erläuterte Petry.

Mit Blick auf die „Erfurter Resolution“ sagte die AfD-Chefin: „Diese Resolution ist eine Äußerung von vielen, die durchaus ernst zu nehmen ist, aber den Kern, um den es geht, nicht trifft. Allein unbequem zu sein reicht nämlich nicht aus, wir brauchen auch Konzepte.“ Auch die „Deutschland-Resolution“ sei in diesem Sinne „wenig hilfreich“. (ms)

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Foto: picture alliance/dpa
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