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Wohin steuert die AfD? Foto: picture alliance/Becker&Bredel
Flügelkampf

AfD-Richtungsstreit spitzt sich zu

BERLIN. Eine neue Runde im Richtungsstreit der Alternative für Deutschland: Nachdem sich der konservative Flügel der Partei am Wochenende mit der „Erfurter Resolution“ zu Wort gemeldet hatte, antworteten nun Vertreter des liberalen Flügels mit einer „Deutschland Resolution“.

Zu den Erstunterzeichnern zählen unter andrem die Europa-Abgeordneten Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius, Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel. Letzterer hatte bereits am Dienstag die Initiatoren der „Erfurter Resolution“ scharf attackiert und ihnen einen Parteiwechsel nahegelegt.

Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT begründete Kölmel den Schritt damit, daß er „fassungslos bis entsetzt“ auf die „Erfurter Resolution“ reagiert habe. „Und das ging auch vielen Parteifreunden so. Deswegen haben wir uns gesagt, das kann man nicht unbeantwortet lassen. Wir haben unsere AfD mit einer klaren politischen Verortung und eindeutigen Positionen gegründet. Wenn nun einige Leute im nachhinein meinen, der Partei einen anderen Stempel aufdrücken zu könne, dann wollen wir das nicht so hinnehmen. Also habe ich mit Ulrike Trebesius die Initiative zur ‘Deutschland-Resolution’ ergriffen.“

„Arsenal rechter Splitterparteien“

Kölmel und die übrigen Initiatoren werfen in ihrer Erklärung den Verantwortlichen der „Erfurter Resolution“ vor, „eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne“ zu wollen. Die Partei solle so auf Provokation und Protest verengt werden. Dies sei ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Parteimitglieder, die sachlich und konstruktiv an einem Parteiprogramm arbeiteten. „Wir lassen uns nicht Feigheit und Verrat an den Interessen unseres Landes vorwerfen.

Wer solche Vorwürfe erhebt, überschreitet Grenzen und spaltet die Partei. Wir brauchen weder Flügelkämpfe noch wolkige Phrasen aus dem Arsenal rechter Splitterparteien“, kritisierten die Initiatoren der „Deutschland Resolution“. Wem die derzeitige Ausrichtung der AfD nicht passe, dem passe auch die momentane Führung unter Bernd Lucke und Frauke Petry nicht, heißt es weiter.

Daher fordern die Unterzeichner der „Deutschland Resolution“ den Wortführer der Erfurter Erklärung auf, „gegen Bernd Lucke für den künftigen Vorsitz der AfD zu kandidieren. Feige ist, wer sich und seine Art der Politik nicht als Alternative anbietet. Mehrheit siegt.“ Maßgeblich verantwortlich für die „Erfurter Resolution“ ist der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Höcke hatte allerdings bereits am Dienstag den Vorwurf zurückgewiesen, die „Erfurter Resolution“ wolle die AfD spalten.

Gauland verteidigt „Erfurter Resolution“

Am Mittwoch verteidigte auch Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland die „Erfurter Resolution“ und Höcke. „Die Erklärung enthält an keiner Stelle völkisches Gedankengut wie von Herrn Henkel behauptet“, sagte Gauland der JF. „Vor einem Jahr hätte noch die gesamte AfD den Inhalt der Erfurter Resolution ohne Probleme unterzeichnet.“ Die Erklärung enthalte nichts, was seine Partei nicht vertreten könne, betonte der AfD-Bundesvize.

Gauland wies zudem Henkels Vorwurf zurück, nachdem „Querschüsse aus dem Osten“ für das Hamburger Wahlergebnis verantwortlich sein. „Der Hamburger Wahlkampf hat sich an die falschen Leute gerichtet. Uns wählen nicht die Bürgerlichen. Uns wählen die ‘kleinen Leute’, die Angst vor einer Islamisierung haben und sich um die Folgen einer unkontrollierten Einwanderung sorgen. Das muß man thematisieren.“

Wenn man das Hamburger Wahlergebnis mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vergleiche, so Gauland, könne man nicht zu dem Schluß kommen, daß die Ostdeutschen Landesverbände etwas falsch gemacht hätten.

Kölmel ruft Mitglieder zur Entscheidung auf

Kölmel hielt Gauland, aber auch Höcke und dem Landeschef von Sachsen-Anhalt, Andé Poggenburg, vor, sich außerhalb des Spektrums zu befinden, das den Kern der AfD vertrete. „Sie sind mittlerweile allenfalls am Rand der AfD verortet. Entweder sie kehren zum Kern der Partei zurück, oder aber sie sollten andere Konsequenzen ziehen“, forderte der EU-Abgeordnete gegenüber der JF.

Von den Mitgliedern der AfD erwarte er, daß sie sich nun zwischen den beiden Positionen der zwei Resolutionen entschieden. „Eine Partei lebt von ihren Mitgliedern und diese sollen nun deutlich machen, was sie für richtig halten. Und ich hoffe, daß der überwiegende Teil von ihnen unsere Position teilt.“ (krk)

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