HAMBURG. Die Alternative für Deutschland (AfD) will gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) klagen. Die Partei wolle mit einer Verfassungsklage erreichen, daß die EZB keine Staatsanleihen im großem Stil mehr ankaufen könne, erläuterten AfD-Chef Bernd Lucke, Partei-Vize Hans-Olaf Henkel, der Europaabgeordnete Joachim Starbatty sowie der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse am Freitag auf einer Pressekonferenz.
Am 22. Januar hatte der EZB-Rat angekündigt, pro Monat für bis zu 60 Milliarden Euro Staatsanleihen auskaufen zu wollen – und zwar mindestens bis 2016. Es erleichtert verschuldeten Ländern die Kreditaufnahme und fördert die Inflation. Laut Lucke verstoße dies „eindeutig sowohl gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes genauso wie gegen EU-Recht“.
Umfragen sehen AfD in Hamburg bei fünf Prozent
Die Bundesregierung sei verpflichtet, gegen die Rechtsbrüche der EZB vorzugehen, ergänzte Kruse. „Untätigkeit wäre eine schwere Pflichtverletzung und käme einem Bruch ihres Amtseides gleich.“ In ihrer Begründung warfen die AfD-Politiker der EZB unter anderem Verstöße gegen die Wettbewerbsfreiheit und das Diskriminierungsverbot im EU-Vertrag vor.
Der frühere BdI-Chef Henkel verwies auf die Möglichkeit für Bürger, sich der Klage anzuschließen: „Interessenten können sich bereits jetzt auf www.buergerklage.de für unsere Verfassungsbeschwerde registrieren. Kosten sind damit nicht verbunden.“ Der stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler hatte bereits im Januar eine identische Klage angekündigt.
Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft könnte es am Sonntag knapp für die AfD werden. Umfragen sehen die Euro-Kritiker derzeit bei fünf Prozent. Sollte der Partei der Sprung ins Parlament gelingen, wäre sie damit erstmals in einem westdeutschen Landtag vertreten.
Allerdings hat die AfD massiv mit der Zerstörung ihrer Wahlplakate zu kämpfen. Laut Kruse würden zum Teil 80 bis 90 Prozent ihrer Plakate beschädigt oder zerstört. Auch Veranstaltungen der AfD in der Hansestadt werden immer wieder von Linksextremisten gestört. Am Donnerstag versuchten etwa 70 Mitglieder der linken Szene, eine Veranstaltung mit AfD-Chef Lucke und Kruse in Hamburg-Harburg zu sprengen. Dabei soll auch eine Stinkbombe geworfen worden sein. Die Polizei mußte die Störer aus dem Saal entfernen. (vg/krk)
