Deutschland · Ausländerbehörde kapituliert vor Asylansturm Asylbewerber erhalten in Berlin derzeit längere Duldungen, als es vom Gesetz her erlaubt ist. Grund für den Rechtsverstoß der Ausländerbehörde ist der Asylansturm in der Hauptstadt. Wegen der Überlastung prüft das Amt auch nicht mehr, ob sich unter den Asylbewerbern Straftäter oder militante Dschihadisten befinden.
Pressemitteilung · Hans-Olaf Henkel: „Rücktritt ist Weckruf an die Anständigen und Vernünftigen in der Partei“ Der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel ist von seinem Amt als stellvertretender Parteivorsitzender zurückgetreten. „Ich lege meine Funktion als stellvertretender Sprecher der AfD nieder“, sagte Henkel der…
Deutschland · AfD-Vize Henkel tritt zurück Der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel ist von seinem Amt als stellvertretender Parteivorsitzender zurückgetreten. Als Grund nannte Henkel den angeblichen Versuchen von „Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen, sowie charakterliche Defiziten führender Parteifunktionäre.
Deutschland · BND handelte jahrelang gegen deutsche Interessen Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll seit 2008 darüber informiert gewesen sein, daß die USA gezielt europäische Unternehmen ausspionieren. Das Bundeskanzleramt informierte der Geheimdienst allerdings erst 2013 über die US-Wirtschaftsspionage.
Streiflicht · Klammheimliche Freude Die offene Freude über die Bedrohung von AfD-Chef Bernd Lucke durch Fußballfans in einem ICE zeigt, wie einseitig und politisch instrumentell „Zivilcourage“ im öffentlichen Raum gedeutet wird. Wäre das Claudia Roth passiert, stünde die Republik Kopf. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Ausland · Islamkritikerin wirft Westen Feigheit vor Die Schriftstellerin Ayaan Hirsi Ali hat vor falsch verstandener Toleranz gegenüber dem Islam gewarnt. Europas linker Elite warf sie vor, westliche Werte nicht konsequent gegen den radikalen Islam zu verteidigen.
Ausland · Türkei zieht Botschafter aus Österreich ab Die türkische Regierung hat mit der Abberufung ihres Botschafters auf eine Erklärung des Parlaments in Wien reagiert, indem die systematische Ermordung der Armenier als Völkermord bezeichnet wird. Auch in Deutschland erhöhen türkische Gruppierungen den Druck auf die Bundesregierung.
Deutschland · AfD-Chef Lucke warnt vor rechter Unterwanderung Der Richtungsstreit in der Alternative für Deutschland geht in eine neue Runde. Ein Mitgliederentscheid soll nun über die politischen Positionen der Partei entscheiden. AfD-Chef Bernd Lucke warnt davor, Vertreter rechter Organisationen und Bewegungen versuchten, Einfluß innerhalb der AfD zu gewinnen.
Deutschland · Edathy-Ermittlungen: Fast 80 Amtsträger waren eingeweiht Die Zahl der Personen, die im Vorfeld über die Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy (SPD) informiert waren, ist nach Angaben der CDU allein in Niedersachsen auf 79 gestiegen. Nun erhebt die Partei vertuschungsvorwürfe gegen die Landesverwaltung.
