Cem Özdemir klagt erfolgreich gegen Moschee

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Der Grünenpolitiker Cem Özdemir will keine Moschee in seinem Haus Foto: EU-Parlament

BERLIN. Der türkischstämmige EU-Parlamentsabgeordnete und designierte Grünen-Chef Cem Özdemir hat erfolgreich eine Moschee aus einem Wohnhaus geklagt. Die Selahaddin-Eyyubi-Moschee war im ersten Stock eines Hauses im Bezirk Kreuzberg untergebracht. Dagegen klagte Özdemir, der vor einem Jahr mit Ehefrau und einer kleinen Tochter in das ehemals besetzte Szene-Haus am Kottbusser Platz einzog.

„Eine Moschee in einem Wohnhaus ist unzumutbar“, sagte Özdemir der taz. Eine Begründung, der das Gericht in seiner Entscheidung vergangenen Monat folgte. Brisant an dem schon seit Jahren schwelenden Rechtsstreit ist der Umstand, daß die Selahaddin-Eyyubi-Moschee die einzige kurdische Moschee in Berlin ist. Gegenüber Spiegel-online bezeichnete Özdemir diese „quasi als Domizil der in Deutschland als terroristisch verbotenen Organisation PKK“.

Belästigung der Mieter durch Gläubige

Zu diesem Zeitpunkt hatte der grüne Spitzenpolitiker bereits eine Eigentumswohnung erworben. Der Trägerverein der Moschee, die kurdisch-demokratische Gemeinde, ist seit dreizehn Jahren Mieter. Immer wieder war es zu Spannungen zwischen den türkischen, aber auch kurdischen Mitbewohnern des Hauses gekommen. „Der Konflikt geht schon lange“, sagte Özdemirs Nachbar Hasan Togrucla der taz. Der Kurde berichtete auch von sexuellen Belästigungen seiner achtzehnjährigen Tochter und anderer Frauen.

Zuletzt drohte die Situation im Oktober vergangenen Jahres zu eskalieren. Türkische Nationalisten griffen das zur Moschee gehörende Café im Erdgeschoß an. Aufgebrachte Kurden wollten daraufhin die Wohnung Özdemirs stürmen, konnten aber noch von der Polizei daran gehindert werden. „Mir liegt daran, daß der Konflikt bald vorbei ist“, sagte das Vorstandsmitglied Riza Baran der Welt. Im Gespräch ist ein leeres Fabrikgebäude im gleichen Bezirk. Das Café soll jedoch weiterbetrieben werden.

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