DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor einer zunehmenden Gefahr durch Salafisten gewarnt. „Salafistische Prediger verherrlichen den gewaltsamen Kampf für ihre Ideologie“, sagte Jäger am Montag auf der Innenministerkonferenz der Länder.
„Sie verbreiten ihre Propaganda in Fußgängerzonen und in sozialen Netzwerken. Sie verleiten junge Menschen dazu, sich zu radikalisieren und sich in Krisengebieten wie Syrien den dschihadistischen Kämpfern anzuschließen.“ Besonders islamistische Rückkehrer aus Kampfgebieten bereiten dem SPD-Politiker Sorgen. „Sie tragen maßgeblich zur Radikalisierung anderer Personen bei.“
Jäger kündigte an, die Bekämpfung des Salafismus bundesweit zu koordinieren. Junge „Menschen müssen frühzeitig durch Aufklärung vor salafistischer Propaganda gewarnt werden. Ich halte es auch für erforderlich, daß bundesweit Präventionsangebote geschaffen und vernetzt werden.“
Salafisten-Prozeß in Bonn
In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu Gewalttaten von Salafisten in Nordrhein-Westfalen gekommen. Als Hochburg gilt hierbei Bonn. Dort stach im Mai 2012 ein Salafist zwei Polizisten mit einem Messer nieder und verletzten die Beamten schwer. Zuvor hatte es schwere Ausschreitungen gegeben, als die Islamisten versuchten, eine Kundgebung von Pro NRW zu stürmen.
In einem ersten Verfahren war der Täter zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte wegen Rechtsfehlern die Strafe jedoch wieder aufgehoben. Nun steht der Täter Murat K. erneut vor Gericht. Verhandelt wird dabei jedoch nur noch das Strafmaß.
Jäger will Abschiebungen verhindern
Zugleich setzte sich der Jäger für eine Lockerung der Asylgesetze ein. Geduldete Ausländer, die sich in Deutschland gut integriert hätten dürften nicht mehr abgeschoben werden. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag betonte Jäger: „Der jetzt erzielte Konsens setzt auf eine dauerhafte Bleiberegelung, die das Entstehen immer wieder neuer Härtefälle wirksam verhindert.“
Er habe deswegen die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, die Abschiebung von möglichen Betroffenen zu vermeiden. „Es wäre widersinnig, die Menschen, für die wir im Koalitionsvertrag eine verläßliche Aufenthaltsperspektive entwickelt haben, vor Inkrafttreten der Regelung in ihre Heimatländer zurückzuschicken.“ (ho)
