Kampf gegen Armee

Linkspartei verrät Informationen über Bundeswehr an Linksextremisten

BERLIN. Die Linkspartei verrät offenbar Informationen über Veranstaltungen der Bundeswehr an die linksextreme Szene. Mitarbeiter der beiden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Ulla Jelpke und Andrej Hunko, sollen Erkenntnisse über die Bundeswehr, Rüstungsbetriebe und die Spezialeinheit GSG9 an militante Anti-Militaristen weitergeleitet haben, die sie zuvor von der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen erhalten hatten, berichtet der Focus.

Polizei und Verfassungsschutz hätten danach Erkenntnisse darüber, daß beispielsweise ein 37seitiges Dossier des Bundesverteidigungsministeriums über öffentliche Auftritte und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr im September 2013 an linksextreme Gruppen übermittelte worden sei.

Vorwürfe gegen Jelpke nicht neu

Der Verdacht gegen Jelpke ist nicht neu. Wie die JUNGE FREIHEIT bereits 2012 berichtete, hatte sich die Linksfraktion in der Vergangenheit mehrfach bei der Bundesregierung detailliert über öffentliche Auftritte der Bundeswehr erkundigt. Jelpke hatte schon 2009 angekündigt, „Friedens- und Antifa-Gruppen“ entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen. Gegen diese sollte mit „Phantasie und Entschlossenheit“ vorgegangen werden.

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr, zum Beispiel Gelöbnisse und Konzerte, aber auch auf Messen und in Schulen, sind immer wider Ziel linksextremistischer Attacken. Zudem kam es in den vergangenen Jahren zu mehreren mutmaßlich linksextrem motivierten Brandanschlägen auf die Bundeswehr. (krk)

Linksextreme Proteste gegen ein Gelöbnis der Bundeswehr in Berlin 2009 Foto: picture alliance/dpa

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