BERLIN. Ausländer haben im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen kassiert. Der Großteil entfällt mit fünf Milliarden Euro auf Nicht-EU-Bürger. Spitzenreiter sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CSU-Politikers Johannes Singhammer Türken (348.263 Personen), Iraker (51.963) und Russen (42.516).
Damit fließt jeder fünfte Euro an Hartz-IV-Zahlungen in die Taschen von Nichtdeutschen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr etwa 33 Milliarden Euro ausgezahlt, 26,8 Milliarden davon an Personen mit einem deutschen Paß. „Es gibt aus Deutschland einen außerordentlich großen Solidaritätsbeitrag für Menschen, die aus ihrer Heimat wegziehen“, sagte Singhammer dem Münchner Merkur.
Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Einschätzung, daß es keine signifikante Einwanderung in die Sozialsysteme gibt. Unklar ist noch immer, ob arbeitssuchende EU-Ausländer künftig ebenfalls ein Recht auf Hartz-IV haben. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu dieser Frage wird noch in diesem Jahr erwartet. Sollten die Richter der Empfehlung des EU-Generalanwaltes, nachdem Deutschland diese Zahlungen verweigern darf, nicht folgen, hätte jeder arbeitssuchende EU-Bürger automatisch einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. (ho)
