HAMBURG. Der Anstieg linksextremer Straftaten ist angeblich weniger besorgniserregend als von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptet. Nach Angaben des Innenministeriums war die Zahl politisch motivierter Straftaten von links im vergangenen Jahr um gut 40 Prozent gestiegen.
Laut dem Spiegel seien für den Anstieg jedoch vor allem Verstöße gegen das Versammlungsgesetz verantwortlich, zum Beispiel durch Blockanden von rechtsextremen Demonstrationen. Ein namentlich nicht genannter „hochrangiger Ermittler“ wird von dem Magazin mit den Worten zitiert: „Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade teilnimmt, begeht er zwar eine Straftat. Aber man muß sich fragen, ob es Sinn macht, das als ‘politisch motivierte Kriminalität links’ zu melden.“
Das Bundesinnenministerium habe deswegen das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter aufgefordert, den Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten, heißt es in dem Bericht.
Laut der Statistik des Innenministeriums hatte auch die linke Gewalt im vergangenen Jahr 28,5 Prozent zugenommen. De Maizière hatte daraufhin angekündigt, die linksextreme Szene verstärkt ins Visier nehmen zu wollen. (krk)
