POTSDAM. Einer der elf gewählten AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg hat den Verzicht auf sein Mandat angekündigt. Von seiner Entscheidung unterrichtete der 30 Jahre alte Stefan Hein nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT am Mittwoch in einem Brief Fraktionschef Alexander Gauland sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin. Gleichzeitig legte Hein, der auf Platz zehn der Landesliste kandidiert hatte, sein Amt als Beisitzer im Landesvorstand der Partei nieder. Für ihn rückt der auf Platz zwölf der List stehende Jan-Ulrich Weiß nach.
Hein begründete nach Angaben der AfD seinen Schritt gegenüber der Fraktion damit, daß er die E-Mail geschrieben habe, die dem Spiegel als Grundlage für die Berichterstattung über eine angeblich geplante Säuberungswelle in der AfD-Fraktion gedient habe.
Der Spiegel hatte in einem am Wochenende veröffentlichten Artikel behauptet, ein Gauland-Vertrauter plane, einige Abgeordnete wegen ihrer „rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen“ Vergangenheit aus der Fraktion zu drängen. Namentlich genannt wurden die AfD-Politiker Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder.
Hein bedauert den Vorgang
Gauland hatte den Bericht umgehend dementiert und als „Unsinn“ bezeichnet. In einer am Donnerstag nach einer Sondersitzung der Fraktion veröffentlichten Erklärung der Partei heißt es ergänzend, Hein habe ohne Kenntnis und Mitwirkung anderer Mitglieder der Fraktion gehandelt. Sämtliche von Hein in der E-Mail an den Spiegel aufgestellten Behauptungen seien falsch. „Weder hat es je Bestrebungen seitens der Fraktion gegeben, einzelne Abgeordnete zum Verzicht auf ihr Mandat zu bewegen noch hat es Erwägungen gegeben, anonyme Anzeigen gegen zukünftige Abgeordnete zu erstatten, noch hat, wie behauptet, ein kleines Team damit begonnen, die Vergangenheit einzelner zukünftiger Abgeordneter zu durchforschen“, teilte die Brandenburger AfD mit.
Hein, der der Sohn von Gaulands Lebensgefärtin ist, äußerte sein Bedauern über den Vorgang. Er habe durch die Mail an den Spiegel sicherstellen wollen, daß alles Material, was die Arbeit in der AfD-Fraktion möglicherweise belasten könnte, auf den Tisch komme und die inhaltliche Arbeit ohne Altlasten starten könne. „Ich habe einen Fehler gemacht, für den ich vollumfänglich gerade stehe“, sagte er der JF. Er sei stolz darauf, was die Partei im Landtagswahlkampf geleistet habe. „Das schließt explizit auch die genannten Kollegen ein.“
„Uns ist eine Granate in der Hand explodiert.“
„Nichtdestotrotz habe ich den Mann, der mir alles beigebracht hat, was ich über Politik weiß, zutiefst enttäuscht“, sagte Hein mit Blick auf Alexander Gauland. „Das ist mein eigentlicher Fehltritt.“
Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag sprachen auf der Sondersitzung Fraktionschef Gauland, dem vom Spiegel unterstellt worden war, er wolle mißliebige Abgeordnete loswerden, weil er um seinen Ruf fürchte, einstimmig das Vertrauen aus. „Ich hoffe, daß dieses Thema damit für uns intern erledigt ist“, sagte Gauland der JF. Ihm sei aber klar, daß die Partei nach außen weiterhin kämpfen müsse. „Uns ist eine Granate in der Hand explodiert.“
Die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg hatte sich am Sonntag konstituiert. Die erste Sitzung des neu gewählten Landesparlamentes findet am 8. Oktober statt. (ms)
