BRÜSSEL. Fünf der sieben EU-Abgeordneten der AfD haben am Dienstag für das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine gestimmt. In einer Erklärung verteidigten Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius ihr Votum. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell stimmten dagegen.
„Das Abkommen enthält Bestimmungen zur Bekämpfung der Korruption und Mißwirtschaft in der Ukraine. Es wird wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in der Ukraine fördern“, schrieben die Parlamentarier. Dies sei im Interesse Deutschlands, der Europäischen Union und der Ukraine. Ähnliche Verträge gebe es bereits unter anderem mit Ägypten, Algerien, Chile, Israel, Jordanien, Libanon und Tunesien. Zudem sei das Abkommen ausdrücklich nicht gegen Rußland gerichtet.
Aufnahme in die EU wird abgelehnt
Eine Aufnahme der Ukraine in die EU lehnen die fünf Parlamentarier dagegen strikt ab. „Die Ukraine ist weder wirtschaftlich noch politisch auch nur annähernd reif für eine Mitgliedschaft in der EU, und das wird vermutlich noch Jahrzehnte so bleiben.“ Die Ukraine habe allerdings wie jedes andere Land das Recht, „ihre Angelegenheiten selbst zu bestimmen“.
Pretzell begründete seine Ablehnung des Abkommens mit der unklaren Lage in dem Land: „Wenn die Ukraine zur bloßen Schachfigur und einem Spielball amerikanischer geopolitischer Interessen verkommt, dann nützen auch die besten Absichten mancher Akteure nichts“, schrieb er auf Facebook. Das Vorhaben diene offenkundig völlig anderen Zwecken. „Jede zweite Rede im Europaparlament befaßte sich damit, daß hier ein Zeichen gegen Rußland zu setzen sei. Genau das will ich aber auf keinen Fall.“
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnete die Vereinbarung als ersten Schritt auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft. Bereits nach einer vom EU-Parlament beschlossenen rußlandkritischen Sanktion war ein Streit in der AfD ausgebrochen. Der stellvertretende Parteichef und Brandenburger Landesvorsitzende Alexander Gauland hatte die Abgeordneten damals für ihr Votum scharf kritisiert. (ho)
