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Bulgarien und Rumänien
 

Polizeigewerkschaft warnt vor Schengen-Erweiterung

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Bundespolizei im Einsatz: Bulgarien und Rumänien sollen nicht in Schengen-Raum Foto: Bundespolizei

BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Abkommens gewarnt. Dieser Schritt sei derzeit „aus Sicherheitsgründen vollkommen inakzeptabel und würde gleichzeitig das totale Zusammenbrechen der Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen bedeuten“, sagte der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende innerhalb der Polizeigewerkschaft, Josef Scheuring.

Bereits mit dem Wegfall der Grenzkontrollen an den deutschen Ostgrenzen am 1. Januar 2008 habe die GdP den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor den zu erwartenden Folgen und dem Anstieg der illegalen Einwanderung nach Deutschland gewarnt, betonte Scheuring.

Schwere Kritik an Ex-Innenminister Schäuble

Dieser habe damals sogar von mehr Sicherheit nach dem Wegfall der Grenzkontrollen gesprochen. „Damit hat er die Menschen über die wahren Folgen getäuscht und den deutlichen Anstieg grenzbezogener Kriminalität, steigender illegaler Einreisen und der deutlich anwachsenden Armutszuwanderung klar mit zu verantworten“, kritisierte der Polizeigewerkschafter.

Sollten Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufgenommen werden und die Grenzkontrollen zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten wegfallen, drohe eine Zunahme von „Menschenhandel und menschenunwürdiger Ausbeutung, aber auch dem internationalen Terrorismus wären damit alle Türen geöffnet“, befürchtet Scheuring.

Innenminister kündigt Veto an

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte gegenüber dem Spiegel bereits an, ein Veto gegen den Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Abkommen einzulegen. Zugleich wolle künftig schärfer gegen Armutseinwanderung vorgegangen werden. „Es kann nicht sein, daß sich irgendwann einmal aus ganz Europa Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen.“

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta zeigte am Montag Verständnis für die Haltung des Innenministers. Diese habe ein „legitimes Problem“ angesprochen. Er wolle nicht, daß aus Rumänien Probleme exportiert werden, unterstrich Ponta. In den vergangenen Jahren nahm die Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren, darunter zahlreiche Zigeuner, nach Deutschland stetig zu. Viele von ihnen melden in der Bundesrepublik ein Gewerbe an, beziehen danach jedoch fast ausnahmslos Sozialleistungen. (ho)

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