BERLIN. Das CDU-Präsidium hat am Dienstag angekündigt, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auch künftig nicht mit der Ehe gleichsetzen zu wollen. Damit bestätigte das Gremium einen entsprechenden Parteitagsbeschluß CDU vom Dezember. An der „besonderen steuerlichen Förderung der Ehe wird festgehalten“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe.
In den vergangenen Tagen hatten immer mehr Unionspolitiker einen Kurswechsel ihrer Partei hin zur Gleichstellung der Homo-Ehe gefordert. So sprach sich etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein Umdenken seiner Partei aus. „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muß sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“
Die Union könne nicht immer sagen: „Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muß es so bleiben.“ Wenn viele Menschen dies anders sähen, müsse man nachdenken, forderte Schäuble. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte geraten, „in Sachen Gleichstellung“ künftig „beweglicher“ zu werden. Die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe müsse umgesetzt werden. (ho)
