DÜSSELDORF. Der CDU-Politiker Oswald Metzger hat die Union davor gewarnt, in den Koalitionsverhandlungen sozialdemokratische Positionen zu übernehmen. Damit lade man „die bürgerliche Mittelschicht im Land geradezu ein, bei den nächsten Wahlen ihr Kreuz bei der AfD oder FDP zu machen“, sagte er Handelsblatt Online. Dies könne den Unionsparteien „eine dauerhafte neue Partei rechts von der Mitte bescheren – mit allen arithmetischen Konsequenzen.“
So wie die Position der SPD durch Konkurrenz von Grünen und Linkspartei geschwächt sei und sie „seit vielen Jahren nicht mehr über die 30-Prozent Hürde kommt“, drohe „ähnliches Ungemach“ der Union. Es sei daher ein „politisch-strategischer Irrtum“, bürgerliche Positionen aufzugeben. „Das Volk hat mehrheitlich bürgerlich gewählt, wenn man die gescheiterten Fast-Fünf-Prozent-Parteien FDP und AfD den Unionsstimmen zuschlägt.“
„Machtoptionen vor inhaltliche Optionen“
Statt dessen setze Merkels Politik eine „Sozialdemokratisierung“ der Union in „erstaunlichem Tempo“ fort, kritisierte Metzger. „Das sozialpolitische Wünsch-Dir-Was-Spiel in den Koalitionsverhandlungen geht ja nicht nur von der SPD aus, die Union scheint breitwillig zu folgen“, monierte der stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen Wirtschaftsvereinigung der CDU. Die Unionsführung habe „schon lange Machtoptionen vor inhaltliche Optionen“ gesetzt. (FA)