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„Kampf gegen Rechts“
 

Kritische Nachfragen

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Demonstration vor dem Ostheim in Bad Pyrmont gegen das Institut für Staatspolitik Foto: Privat

Sebastian Husen scheint ein vielbeschäftigter Mann zu sein. Wer bei der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) nach ihm fragt, erhält immer wieder zur Antwort, daß der Bundesgeschäftsführer des Vertriebenenverbands gerade verhindert ist. „In einem Termin“, „nicht am Platz“, „außer Haus“: Husen hat immer zu tun und da muß die Nachfrage zu einer Pressemitteilung der LO auch mal unbeantwortet bleiben.

In dieser hatte sich die Landsmannschaft vergangene Woche für ihre Entscheidung gerechtfertigt, dem Institut für Staatspolitik (IfS) künftig nicht mehr das „Ostheim“ in Bad Pyrmont zu vermieten (JF 19/13). Die konservative Denkfabrik arbeite mit „höherrangigen NPD-Funktionären“ zusammen und bilde diese sogar aus, hieß es in der Stellungnahme. Zudem wolle das IfS den „Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ beeinträchtigen. Für die Landsmannschaft komme eine Zusammenarbeit mit einer solchen Einrichtung daher nicht in Betracht.

Wochenlang hatte die LO darüber geschwiegen, warum sie das IfS vor die Tür gesetzt hatte. Doch nachdem die junge freiheit vor zwei Wochen über den Fall berichtet hatte, sah sich der Vertriebenenverband offensichtlich dazu genötigt, in die Offensive zu gehen. Immerhin hatten mehrere Mitglieder kritisch nachgefragt, ob ihre Landsmannschaft wirklich vor einer Kampagne der Antifa eingeknickt sei.

CDU war schlecht informiert

Das aber verneint die LO: Weder die „öffentlichen Proteste“ gegen die Winterakademie des IfS im vergangenen Februar noch die darauffolgende fraktionsübergreifende Resolution im Stadtrat von Bad Pyrmont Anfang März, in der das Institut für unerwünscht erklärt worden war, seien für die Entscheidung maßgeblich gewesen, das Ostheim künftig nicht mehr zu vermieten. Ausschlaggebend sei die angebliche Zusammenarbeit des Instituts mit der NPD gewesen, sowie dessen Versuche, das Grundgesetz zu „beeinträchtigen“.

Was genau die Landsmannschaft damit meint, ist unklar. Beim niedersächsischen Verfassungsschutz weiß man zumindest nichts von irgendwelchen demokratiefeindlichen Absichten des IfS. Die Einrichtung sei kein Beobachtungsobjekt, da keine extremistischen Bestrebungen vorlägen, teilte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage mit.

Auch dürfte es eher unwahrscheinlich sein, daß Personen wie der Historiker Arnulf Baring oder der Publizist Konrad Adam beim IfS als Referenten aufgetreten wären oder die frühere CDU-Vorsitzende von Brandenburg, Saskia Ludwig, der Einrichtung ein Grußwort übermittelt hätte, wenn diese irgendwelche extremistischen Bestrebungen verfolgen würde.

Insofern wäre auch die Bad Pyrmonter CDU besser beraten gewesen, sich entsprechend zu informieren, bevor sie das IfS als „rechtsextreme Heilsbringer in Nadelstreifen“ verdammte und gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP für unerwünscht erklärte.

„Wir haben Gesicht gezeigt, und das war gut so“

Der Vorsitzende der Bad Pyrmonter CDU, Dirk Wöltje, gibt dann auch auf Nachfrage zu, sich nicht wirklich mit dem IfS beschäftigt zu haben. Die Initiative sei vielmehr von der langjährigen Bad Pyrmonter CDU-Landtagsabgeordneten Ursula Körtner ausgegangen. Diese habe auch den Text der Resolution „Kein Platz für rechte Ideologien – Wir zeigen Gesicht und Flagge“ mitverfaßt.

Körtner verteidigte ihr Vorgehen: „Das Institut für Staatspolitik richtet sich ja gerade auch an junge Menschen. Das halten wir für gefährlich“, sagte sie der JF. Daß der niedersächsische Verfassungsschutz beim IfS keine extremistischen Bestrebungen erkennen könne, spiele keine Rolle. „Wir haben Gesicht gezeigt, und das war gut so“, betonte sie. Über alles andere brauche man nicht zu diskutieren. Im übrigen sei sie froh, daß die Landsmannschaft Ostpreußen sich einsichtig gezeigt habe und das Ostheim künftig nicht mehr an das Institut vermiete. Dies beweise, daß die Proteste richtig gewesen seien.

Der Geschäftsführer des IfS, Erik Lehnert, kann über die Vorgänge nur den Kopf schütteln: „Die ganze Angelegenheit zeigt wieder einmal, wie wenig man sich auf das selbsternannte Bürgertum und vermeintlich konservative Einrichtungen wie die Landsmannschaft Ostpreußen verlassen kann, wenn im ‘Kampf gegen Rechts’ nach der antifaschistischen Einheitsfront gerufen wird.“

JF 21/13

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