BERLIN. Die angekündigte Kehrtwende der CDU bei der Homo-Ehe ist beim konservativen Berliner Kreis in der Partei auf Widerstand gestoßen. „Wenn wir unsere letzten Stammwähler verlieren wollen, müssen wir mit dieser Debatte nur so weitermachen“, warnte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Der CDU-Politiker verwies auf einen Beschluß der Christdemokraten vor einigen Monaten, in dem sich die Partei noch gegen eine steuerrechtliche Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften ausgesprochen hatte. „Den Willen der Partei sollten wir ernst nehmen.“
CDU arbeitet bereits an Modellen zur Gleichstellung
Während die Unionsführung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Adoptionsrechtes von Schwulen und Lesben auch die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften diskutiert, warnte Bareiß vor einer Überbewertung der Karlsruher Entscheidung. „Daraus ein generelles Adoptionsrecht oder gar eine steuerrechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu schlußfolgern, ist absurd.“
Hintergrund ist der Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). In der Süddeutschen Zeitung hatte er seiner Partei geraten, „in Sachen Gleichstellung“ künftig „beweglicher“ zu werden. Die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe müsse nun auch umgesetzt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gab zu bedenken, daß „gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel sechs des Grundgesetzes ausgeschlossen“ seien. Nach Angaben des Spiegel arbeitet die CDU bereits an verschiedenen Modellen, die eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare vorsehen. (ho)
