BERLIN. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat einen besseren Schutz von Polizisten gefordert. „Die Beamten, die täglich ihre Gesundheit für das Allgemeinwohl aufs Spiel setzen, brauchen mehr Schutz. Die zunehmende Eskalation der Gewalt muß für die Täter besondere Konsequenzen nach sich ziehen“, sagte Rhein der Welt. Eine Möglichkeit sei ein spezieller „Schutzparagraf“ für Polizisten im Strafgesetzbuch.
Hintergrund ist die gestiegene Gewalt gegen Polizisten. Wie die Welt am Sonntag berichtete, geht aus einem internen Lagebild des Bundeskriminalamts hervor, daß die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Polizisten im vergangenen Jahr um 9,9 Prozent gestiegen ist. Betroffen davon waren 60.294 Beamte. Die meisten Angriffe gab es in Berlin. Dort kamen 95,3 erfaßte Fälle auf 100.000 Einwohner. Es folgten die Stadtstaaten Bremen (75,6 Fälle) und Hamburg (75,2 Fälle).
Polizeigewerkschaft fordert höhers Strafmaß
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigte sich von den neuen Zahlen alarmiert und forderte eine weitere Anhebung des Strafmaßes. „Die Bundesregierung hat den strafrechtlichen Schutz der Einsatzkräfte verbessert, indem die Strafandrohung von zwei auf drei Jahre wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erhöht wurde“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Das allein reiche aber nicht aus.
Die Strafandrohung müsse auf fünf Jahre angehoben werden, forderte Wendt. Wer Polizisten angreife, müsse damit rechnen, für eine längere Zeit ins Gefängnis zu kommen.
Bereits Anfang des Jahres hatte Wendt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT die steigende Gewalt gegen Polizisten beklagt und dafür der Justiz eine Mitschuld gegeben. Ein Problem sei, daß die Mehrheit der Richter in ihren Urteilen nicht das mögliche Strafmaß ausschöpfe. Oftmals fielen Urteile viel zu milde aus. (krk)
