BERLIN. Die Berliner FDP hat einen Aktionsplan gegen Kriminalität von Ausländern und Zuwanderern gefordert. „Der Berliner Senat muß sich den traurigen Konsequenzen seiner verfehlten Integrationspolitik endlich stellen“, sagte der integrationspolitische Sprecher des Landesverbandes, Roland Leppek. Maßnahmen seien nun notwendig geworden, „die sowohl präventiv wirken, als auch den Ermittlungsdruck auf Straftäter erhöhen“.
Leppek empfahl, künftig bei Straftaten generell zu prüfen, ob Tätern Zuwendungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld entzogen werden können. „Zusätzlich müssen Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von kriminellen Ausländern ergriffen werden.“ Auch sollten Ausländer, „die sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erschwindelt haben“, durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Polizei ermittelt werden. „Der Aktionsplan ist in enger Abstimmung mit der Polizei, den Bezirken, den Jobcentern und anderen Behörden zu entwickeln“, forderte er.
Damit reagiert der Landesverband auf die jüngsten Auswüchse von Ausländerkriminalität in der Hauptstadt. Für Aufsehen sorgte die Zwangsversteigerung eines Neuköllner Miethauses, welches einer stadtbekannten arabischen Großfamilie gehörte. Mitglieder des Clans hatten die Versteigerung massiv gestört und potentielle Bieter eingeschüchtert. (FA)
