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Wahlkampf: BKA-Chef warnt vor Anstieg extremistischer Gewalt

Wahlkampf: BKA-Chef warnt vor Anstieg extremistischer Gewalt

Wahlkampf: BKA-Chef warnt vor Anstieg extremistischer Gewalt

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Wahlkampf
 

BKA-Chef warnt vor Anstieg extremistischer Gewalt

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat anläßlich des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs vor einem Anstieg extremistischer Gewalt gewarnt. Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden offenbar gewaltbereite Salafisten.
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Salafisten beim Verteilen des Koran in Berlin Foto: JF

BERLIN. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat anläßlich des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs vor einem Anstieg extremistischer Gewalt gewarnt. Es sei mit einer „Zunahme einschlägiger Straftaten“ zu rechnen, sagte Ziercke laut Spiegel-Online bei einer Veranstaltung Bundesamts für Verfassungsschutzes in Berlin. „Wir werden Provokationen erleben.“

Dabei müsse auch damit gerechnet werden, daß sich „Autoritäten der islamistischen Szene“ aus dem Ausland einschalten und ihre Anhänger in Deutschland zu Attacken anstacheln. So könne es durchaus zu Gewalttaten kommen, warnte der BKA-Chef.

Friedrich: „Neue Dimension der Gewalt“

Im vergangenen Jahr war es bei Demonstrationen von Pro NRW zu massiven Ausschreitungen von Salafisten gekommen, bei denen auch Polizisten schwer verletzt wurden. Erst vor kurzem flog eine salafistische Zelle auf, die Pro-NRW-Chef Markus Beisicht samt seiner Familie ermorden wollte.

Dies sei eine „neue Dimension der Gewalt“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Freidrich (CSU) am Dienstag auf der Veranstaltung. Das „martialische Auftreten“ von Rechtsextremisten könne zu Racheakten von islamistischen Kleingruppen oder Einzelpersonen führen. Diese seien schwer zu verhindern. Eine Hemmschwelle für Gewalt sei nicht mehr feststellbar. (krk)

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