Deutschland · Frankreich: Homo-Ehe endgültig beschlossen Die französische Nationalversammlung hat die Öffnung der Ehe für Homosexuelle beschlossen. 331 Abgeordnete stimmten für das von der sozialistischen Regierung eingebrachte Vorhaben, 225 dagegen. Sobald Staatspräsident Francois Hollande das Gesetz unterschreibt, dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Frankreich heiraten und auch Kinder adoptieren.
Deutschland · BKA-Chef warnt vor Anstieg extremistischer Gewalt Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat anläßlich des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs vor einem Anstieg extremistischer Gewalt gewarnt. Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden offenbar gewaltbereite Salafisten.
Zeitgeist · Streit zwischen CDU und CSD-Organisatoren Der Ton zwischen der Lesben- und Schwulenunion innerhalb von CDU und CSU und den Organisatoren der Christopher-Street-Day-Demonstrationenverschärft sich. Hintergrund des Streites ist eine Erklärung von 17 CSD-Organisationen, die den Unionsparteien vorwarfen, den „demokratischen Grundkonsens“ verlassen zu haben.
Deutschland · Friedrich legt sich mit Verfassungsrichtern an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Richter des Bundesverfassungsgerichts zu mehr Zurückhaltung bei tagespolitischen Themen aufgefordert. „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren“, kritisierte Friedrich.
Kolumne · Kauft nicht bei Deutschen! Kaum ist der alljährliche Zombie-aus-Braunau-Tag passé, gehen den Kamerad*innen von der anderen Feldpostnummer auch schon die Themen aus. Vergangenes Jahr schrieb ich an dieser Stelle…
Wirtschaft · Regierung bekommt Strompreise nicht in den Griff Verbraucher müssen auch 2014 mit deutlich steigenden Strompreisen rechnen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundesregierung über eine Strompreisbremse wird die Umlage für erneuerbare Energien (EEG) im kommenden Jahr auf bis zu 6,3 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Deutschland · CDU wirft Alternative für Deutschland Verantwortungslosigkeit vor Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), hat der „Alternative für Deutschland“ Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Hintergrund ist die Forderung der Partei nach einer Auflösung der Euro-Zone.
