BERLIN. Im Streit um die Räumung des seit Monaten von Asylbewerbern besetzten Oranienplatz in Berlin haben die Afrikaner der Polizei mit Gewalt gedroht. Sie kündigten an, „notfalls bis zuletzt“ Widerstand zu leisten, berichtet der Tagesspiegel. Zuvor hatten 300 Asylsuchende und Linksextremisten versucht, eine Sitzung des Bezirksparlaments zu verhindern. Hintergrund war ein Antrag der oppositionellen Bezirks-CDU, nicht nur den Oranienplatz zu Räumen, sondern auch eine von den Asylbewerbern besetzte ehemalige Schule.
Die Afrikaner radikalisieren sich dabei weiter. Einer von ihnen rief dazu auf, den Kampf gegen das „herrschende System“ zu führen. „Ohne die Zelte würden wir wieder versklavt werden in den Lagern.“
Innensenator wirft Grünen versagen vor
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) gerät nun zunehmend unter Druck. Am Wochenende hatte sie die Duldung des Camps aufgehoben, zugleich aber eine versuchte Räumung durch die Polizei kritisiert. 31 Polizisten wurden bei dem Einsatz am Montag verletzt.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) übte heftige Kritik an der Grünen-Politikerin. „Wir sehen mit großer Sorge, wie Frau Hermann vor den verheerenden Zuständen kapituliert, die sie selbst zugelassen hat. Dieses Verhalten schadet dem Ansehen Berlins und ist dazu geeignet, das Vertrauen in Recht und Gesetz zu zerstören“, sagte Henkel. Die Politikerin sei nicht geeignet, weiter Verantwortung zu übernehmen.
Henkel drohte, sollte der Bezirk das illegale Camp nicht bis zum 16. Dezember auflösen, werde der Senat eine „bezirksaufsichtsrechtliche Maßnahme beantragen“, die auch „bezirklich Verantwortliche persönlich betreffen“. Der Innensenator deutete damit offenbar an, das Camp auch gegen den Willen des von den Grünen regierten Bezirks durch die Polizei zu räumen. (ho)
