Lucke_04

„Klassische sozialdemokratische Ideologie“
 

AfD-Chef Lucke kritisiert Koalitionsvertrag

Lucke_05
AfD-Chef Bernd Lucke: „klassische sozialdemokratische Ideologie“ Foto: picture alliance/dpa

BERLIN. Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat heftige Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert. „Vom flächendeckenden Mindestlohn über die Mietpreisbremse bis hin zu den Rentenplänen – nichts adressiert die tatsächlichen Probleme unseres Landes in angemessener Weise“, sagte Lucke. Union und SPD hätten damit den bürgerlichen Wähler verraten.

Die Parteien planten, ein „Füllhorn sozialer Wohltaten in großzügigster Weise über der Republik auszuschütten“. Statt Reformansätzen finde sich in dem Regierungsprogramm fast ausschließlich Klientelpolitik. Dadurch werde die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet.

Mindestlohn zerstört Arbeitsplätze

Gegenüber der Wirtschaftswoche ergänzte Lucke, die getroffenen Vereinbarungen beruhten auf „klassischer sozialdemokratischer Ideologie“ und seien keine Grundlage für eine vernünftige Wirtschaftspolitik. „Das fängt mit den Wohltaten in der Rentenpolitik an, die nicht nachhaltig finanziert sind, und hört mit dem Unsinn eines flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohns auf“, unterstrich der AfD-Chef.

Ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn sei wirtschaftspolitisch falsch, weil er Arbeitsplätze zerstöre, und käme in sozialpolitischer, familienpolitischer und bildungspolitischer Hinsicht einer Kapitulationserklärung des Staates gleich. (krk)

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles