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Abschaffung der Residenzpflicht
 

SPD und Linkspartei loben Hessens Innenminister

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Boris Rhein: Applaus von Linkspartei und Grünen Foto: Wikimedia/Dontworry Lizenz: https://bit.ly/4Ynp37

WIESBADEN. Die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Hessen ist bei SPD und Linkspartei auf großes Lob gestoßen. Dieser Schritt sei „sehr zu begrüßen“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth. Er zeigte sich erfreut, daß die schwarz-gelbe Landesregierung damit einer Initiative der Sozialdemokraten gefolgt sei.

Er forderte Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, auch mit den angrenzenden Bundesländern Gespräche zu führen, damit Asylanten, die in Hessen untergebracht sind, mehr Bewegungsfreiheit bekämen. „Wir appellieren nochmals an den Innenminister, in diese Richtung aktiv zu werden. Nur so kann eine lebens- und realitätsnahe Situation für Asylsuchende und Geduldete geschaffen werden“, betonte Roth.

FDP klopft sich auf die Schulter

Unterstützung erhielt Hessens Innenminister auch von der Linkspartei. „Nach jahrelangem Ringen ist es eine sehr gute Nachricht: Endlich wird die von Beginn an unsägliche Residenzpflicht auch in Hessen aufgehoben“, lobte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Barbara Cárdenas. Die Linken-Politikerin forderte Rhein auf, sich nun auch auf Bundesebene für die Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Auch die Grünen hatten bereits mehrfach eine Aufhebung der Regelung ausgesprochen.

Die Union hatte ihr Vorgehen mit den angeblichen „guten Erfahrungen“ anderer Bundesländer gerechtfertigt. „Die Landesregierung leistet so einen aktiven Beitrag für mehr Integration in Hessen“, sagte Rhein. Zudem würden damit auch die Kommunen entlastet.

Die FDP hob hervor, damit werde eine „alte liberale Forderung“ umgesetzt. „Bei allem Verständnis für die Beweggründe, die bislang in Verteidigung der Residenzpflicht angeführt wurden, stellt diese Entscheidung speziell für junge Asylbewerberinnen und Asylbewerber eine entscheidende Verbesserung dar“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hessen, Wolfgang Greilich. (ho)

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