BRÜSSEL. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich für ein engeres Zusammenwachsen der Europäischen Union auf allen Ebenen ausgesprochen. „Ich halte die Vereinigten Staaten von Europa für die richtige Vision, um die aktuelle Krise, vor allem aber die architektonischen Defizite des Maastrichter Vertrags – eine Währungsunion ohne parallele politische Union – mittelfristig zu überwinden“, sagte die luxemburgische Politikerin anläßlich der an diesem Montag anstehenden Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU der Rheinischen Post.
Sie halte es für sehr wahrscheinlich, daß die Euro-Staaten bis 2020 unter dem Einschluß der baltischen Staaten und Polens gemeinsam die Vereinigten Staaten von Europa gründen würden, während sich Großbritannien in einem loseren Verbund an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beteiligen werde. Persönlich wünsche sie sich zudem bis 2020 eine gemeinsame Vertretung Europas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Europäische Wirtschaftsregierung als Ziel
„Wir brauchen klare föderale Strukturen, Entscheidungsbefugnisse an der richtigen Stelle und starke demokratische Kontrollen dort, wo Entscheidungen getroffen werden“, skizzierte die stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin ihre Vision eines künftigen Europas.
Das bedeute auch, daß die Europäische Kommission gerade in der Wirtschaftspolitik zu einer europäischen Regierung werden muß, die vom Europäischen Parlament umfassend kontrolliert werde. (krk)
