Joachim Kuhs
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„Revolutionären 1. Mai-Demonstration“
 

Polizeigewerkschaft kritisiert Berliner Piraten-Politiker

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Der Berliner Piraten-Politiker Oliver Höfinghoff kritisiert das Vorgehen der Polizei bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ Foto: Pixelio/Dieter Schütz

BERLIN. Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, hat die Kritik des Piraten-Politikers Oliver Höfinghoff am Vorgehen der Polizei während der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ zurückgewiesen. Der Berliner Abgeordnete hatte der Polizei vorgeworfen, sie habe die Situation bewußt eskalieren lassen. „Herr Höfinghoff leidet offenbar unter Wahrnehmungsstörungen“, sagte Pfalzgraf der JUNGEN FREIHEIT.

Wer in der deutschen Hauptstadt das Jüdische Museum angreife, müsse damit rechnen, daß die Polizei dem nicht tatenlos zusehen werde, machte Pfalzgraf deutlich: „Es gibt Menschen, die sind einfach nur verblendet. Herr Höfinghoff gehört offenbar dazu. Er sollte sich lieber mal die Sachschäden ansehen, bevor er solche Behauptungen in die Welt setzt.“

Hintergrund ist die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“, an der am Dienstag in Berlin mehr als 10.000 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten, teilnahmen. Als der Aufzug am Jüdischen Museum im Stadtteil Kreuzberg vorbeikam, flogen Steine und Flaschen auf das dortige Wachhäuschen der Polizei.

Höfinghoff: „Die Cops sind aufgestachelt“

Bereits zuvor waren Polizisten immer wieder mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern aus der Demonstration heraus attackiert worden. Auch Rauchbomben wurden gezündet. Zudem flogen mehrfach Steine gegen Banken, einen Supermarkt und eine Tankstelle, wodurch Scheiben zu Bruch gingen. Nach den Ausschreitungen beim Jüdischen Museum stoppte die Polizei den Protestzug und löste die Demonstration, die ursprünglich im Berliner Bezirk Mitte unweit des Regierungsviertels enden sollte, in Absprache mit dem Versammlungsleiter vorzeitig auf.

Höfinghoff sagte daraufhin der taz: „Es macht den Eindruck, als wenn die Polizei genau hier eskalieren wollte. Offenbar sollte die Demo nicht in Mitte ankommen.“ Über den Kurznachrichtendienst Twitter warnte der Piratenpolitiker die Demonstrationsteilnehmer im Anschluß: „Seid vorsichtig. Die Cops sind aufgestachelt, kommt gut heim.“

Auch wenn die Krawalle insgesamt wohl schwächer ausfielen als in den vergangenen Jahren, warnt Pfalzgraf davor, den diesjährigen 1. Mai rückblickend als friedlich zu bewerten. „Wir sollten uns vorsehen, jetzt eine vermeintliche Friedlichkeit herbeizureden, die es so nicht gab. Friedlich ist es, wenn keine Steine, keine Flaschen und keine Böller fliegen. Genau das war aber der Fall, und in sofern war die Demonstration auch nicht friedlich.“ (krk)

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