BERLIN. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für die Errichtung eines europäischen Bundesstaates ausgesprochen. „Wir müssen die EU zu einer politischen Union, zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickeln“, forderte Oettinger gegenüber Welt Online. Dafür sei allerdings eine Verfassungsergänzung nötig. Zwar lasse das Grundgesetz weitere Integrationsschritte zu, dies reiche aber nicht aus, wenn es zu einer eigenen Staatlichkeit der EU komme.
In dem Gespräch verteidigte Oettinger die Ergebnisse des EU-Gipfels der vergangenen Woche in Brüssel. Die bisherigen Instrumente seien gut gemeint gewesen, hätten aber nicht ausgereicht, um die Märkte zu beruhigen. „Die Eurozone mußte sich verändern – und sie hat sich verändert. Die Schritte, die jetzt beschlossen wurden, sind richtig und notwendig“, erläuterte der CDU-Politiker.
„Eine Transferunion ist nichts Neues“
Kritiker hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich auf dem Gipfel dem Druck von Spanien und Italien gebeugt und damit gegen deutsche Interessen gehandelt zu haben. Dem widersprach Oettinger: „Die Geberländer mußten sich bewegen, das war klar. Die Kanzlerin hat die Balance gewahrt und die Interessen Deutschlands vertreten.“.
Auch daß sich die Währungsunion immer mehr zur Schuldenunion entwickle, sei nicht ungewöhnlich. „Eine Transferunion ist nichts Neues. Von den Finanzströmen zwischen den Mitgliedstaaten profitieren einige mehr und andere weniger“, sagte der EU-Kommissar. Wichtig sei nur, daß die Finanzströme überschaubar bleiben und mit klaren Auflagen verbunden sind. (krk)
