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Schuldenkrise
 

Linksfraktion erwägt Klage gegen Europäischen Fiskalpakt

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Richterroben am Bundesverfassungsgericht: Die Linksfraktion will in Karlsruhe gegen den Fiskalpakt klagen Foto: Wikipedia/Evilboy mit CC-Lizenz https://bit.ly/iCOcyn

ESSEN. Die Linksfraktion im Bundestag hat angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Fiskalpakt zu klagen. Durch diesen werde das Königsrecht des Parlaments, die Haushaltshoheit, ausgehebelt, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der WAZ-Mediengruppe. Das sei undemokratisch und verfassungswidrig.

„Die beste Lösung wäre eine Volksabstimmung wie in anderen Ländern“, forderte Ernst. Seine Partei werde nun Juristen mit der Prüfung des weitern Vorgehens beauftragen.

Bei Verstoß gegen Schuldenbremse drohen Sanktionen

Der von Deutschland initiierte Fiskalpakt sieht eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU vor. Dazu sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten, falls noch nicht geschehen, eine Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht verankern.

Bei einem Verstoß gegen die Schranke drohen dem betroffenen Land Sanktionen. Großbritannien und Tschechien haben bereits angekündigt, sich nicht an dem Vorhaben zu beteiligen. In Irland soll das Volk über die sogenannte EU-Schuldenbremse abstimmen. (krk)

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