Deutschland · Linksfraktion erwägt Klage gegen Europäischen Fiskalpakt Die Linksfraktion im Bundestag hat angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Fiskalpakt zu klagen. Durch diesen werde das Königsrecht des Parlaments, die Haushaltshoheit, ausgehebelt, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst. Das sei undemokratisch und verfassungswidrig.
Ausland · Gaza-Vergleich: EU-Außenbeauftragte wehrt sich gegen Kritik Die EU-Außenbeauftragte, Catherine Ashton, hat sich gegen Kritik gewehrt, sie habe Parallelen zwischen der Ermordung von drei Schülern und einem Lehrer einer jüdischen Schule in Toulouse und dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gezogen. Ihr sei es um getötete Kinder in aller Welt gegangen.
Ausland · Saudischer Großmufti will Kirchen zerstören lassen Der saudische Großmufti Abd al-Aziz bin Abdullah Al asch-Schaich hat die Zerstörung aller Kirchen auf der arabischen Halbinsel gefordert. Er begründete seine Forderung mit einem überlieferten Zitat des sterbenden Mohammeds, wonach es keine zwei Religionen geben dürfe.
Deutschland · Linksradikale vertreiben Museum BMW und die New Yorker Guggenheim-Stiftung haben den Bau eines geplanten Freiluftmuseums in Berlin abgesagt. Der Grund: Linksradikale Anwohner hatten Aktionen gegen das Projekt angekündigt. Sie fürchten eine Aufwertung ihrer Wohngegend.
Deutschland · Berliner Integrationssenatorin warnt vor „Rassismus in der Mitte der Gesellschaft“ Anläßlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am morgigen Mittwoch hat Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) zu einer offenen Auseinandersetzung mit den verschieden Formen von Rassismus aufgerufen. „Rassismus ist kein Phänomen, das nur in rechtsextremen Zusammenhängen vorkommt. Rassismus ist auch in der Mitte der Gesellschaft gegenwärtig“, warnte Kolat.
