BERLIN. Die Bundesregierung hat am Donnerstag beschlossen, deutsche Patriot-Raketen der Bundeswehr an der türkischen Grenze zu Syrien zu stationieren. Der Antrag des Kabinetts sieht auch die Entsendung von bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei vor. Das Mandat, dem der Bundestag noch zustimmen muß, soll am 31. Januar 2014 enden.
Der Einsatz diene dazu, die Bevölkerung und das Territorium des Nato-Mitglieds Türkei zu schützen, teilte die Bundesregierung mit. „In einer für die Türkei schwierigen Lage unterstreicht die Verlegung deutscher Patriot-Systeme die Verläßlichkeit Deutschlands als Bündnispartner.“ Der Einsatz unterstütze die regionale Stabilisierung und leiste einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der türkischen Bevölkerung.
„Die Türkei ist einer potentiellen Bedrohung durch ihren Nachbarn Syrien ausgesetzt“, warnte die Bundesregierung. Die Türkei hatte die Nato Ende November um Unterstützung im Konflikt mit Syrien gebeten. Die SPD hat bereits ihre Zustimmung im Bundestag für den Einsatz der Flugabwehrraketen signalisiert. (krk)
