BERLIN. Die SPD hat ihre Zustimmung für den Patriot-Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze signalisiert. „Ich gehe davon aus, daß die SPD mitmacht“, sagte SPD Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Mitteldeutschen Zeitung. „Wenn ein Bündnispartner um Hilfe bittet und wir es nicht täten, wäre das ein fatales Signal.“ Die Zustimmung des Bundestags zu der Entsendung der Abwehrraketen sowie 200 Bundeswehrsoldaten zu deren Bedienung gilt damit als sicher.
Zuvor war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag am Mittwoch der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Beteiligung des Parlaments in der Frage nachgekommen. „Selbstverständlich wird das alles hier im Parlament umfassend diskutiert. Das ist das Wesen unserer Parlamentsarmee“, betonte die Kanzlerin.
Grüne weiter skeptisch
Die Grünen stehen einem Einsatz nach wie vor skeptisch gegenüber. „Wenn die Bundeswehr in der Nähe der Grenze stationiert ist und dann mit Mörsergranaten, die sie nicht abwehren kann, beschossen wird, dann muß sie natürlich zurückschießen. Aber das wäre eine Rutschbahn in den Konflikt in Syrien selbst“, äußerte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, gegenüber dem Radiosender MDR Info seine Bedenken. Die Linkspartei lehnt den Einsatz ab.
Am Mittwoch hatte die Türkei bei der NATO einen Antrag auf Stationierung der Raketen gestellt. Sie begründet ihr Gesuch mit dem Beschuß türkischer Grenzgebiete durch syrische Regierungstruppen. Kritiker sehen im Einsatz der Patriot-Batterien die Gefahr, dadurch könnte de facto eine Flugverbotszone über Nordsyrien errichten werden. Die Türkei gewährt den Rebellen, die gegen Präsident Assad kämpfen, Unterschlupf und unterstützt diese logistisch und militärisch.
Ankara will „Finger am Abzug haben“
Jüngsten Medienberichten zufolge fordert die Türkei die volle Hoheit über den Einsatz der Raketen. Präsident Recep Tayip Erdogan stellte am Rande eines Besuchs in Pakistan klar, daß die Entscheidung über den Stationierungsort der Raketen bei der türkischen Armee liege. Hüseyin Celik, Sprecher von Erdogans AK-Partei betonte in Ankara, die Türkei wolle im Ernstfall auch über den Abschuß möglicher Ziele allein entscheiden: „Unsere Armee wird den Finger am Abzug haben“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa Celik nach Parteiangaben.(tb)
