DÜSSELDORF. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Memet Kilic, hat angekündigt, bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht für den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zu stimmen. „Ich kann nicht jemanden zum Bundespräsidenten wählen, der Thilo Sarrazin Mut bescheinigt. Mut braucht man, um sich auf die Seite der Schwächeren zu stellen“, sagte Kilic der Rheinischen Post. Gauck habe sich mehrfach auf die Seite der Stärkeren geschlagen und sich beispielsweise über die Occupy-Bewegung lustig gemacht.
„So jemand kann nicht mein Präsident werden, denn er hat keinen Mut“, kritisierte Kilic. Auch andere Grünen-Politiker hatten sich bereits zögernd geäußert, ob sie Gauck am 18. März wählen werden. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, er werde Gauck nur seine Stimme geben, wenn dieser sich von Sarrazin distanziere.
„Sarrazin weist auf Problem hin, das nicht ausreichend gelöst ist“
Gauck hatte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung Ende 2010 über Sarrazin gesagt: „Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu. Er setzt sich mit dem Mißbehagen von Intellektuellen und von Genossen seiner Partei auseinander – darunter werden viele sein, deren Mißbilligung er eigentlich nicht möchte. Nicht mutig ist er, wenn er genau wußte, einen Punkt zu benennen, bei dem er sehr viel Zustimmung bekommen wird.“
Sarrazin weise mit seiner Kritik an der Integrationspolitik in Deutschland auf ein Problem hin, das nicht ausreichend gelöst sei. Anders bewerte er dagegen dessen „biologistische Herleitungen“.
Im Gespräch mit der Zeit hatte Gauck im vergangenen Oktober zudem die Antikapitalismusdebatte um die sogenannte Occupy-Bewegung als „unsäglich albern“ kritisiert. Seiner Ansicht nach würden die Proteste gegen Banken und Finanzwelt schnell wieder verebben. Es sei ein Irrtum, zu glauben, daß mit dem Sieg über den Kapitalismus die Entfremdung vorbei und dann alles schön sei. (krk)
