Ausland · Irisches Volk entscheidet über EU-Schuldenbremse In Irland soll das Volk über die sogenannte EU-Schuldenbremse abstimmen. Das kündigte Ministerpräsident Enda Kenny am Dienstag im Parlament in Dublin an. Juristische Berater der Regierung hätten darauf hingewiesen, daß Irland einem solchen Vorhaben erst nach einer positiven Volksabstimmung zustimmen könne.
Kommentar · Staatsakt für Opfer der Zwickauer Zelle: Rituale der Republik Man wird sehen, wie das verordnete Angedenken anläßlich der viel zu spät aufgedeckten Morde der Zwickauer Zelle ins Bewußtsein der zusehends fragmentierten, postnationalen Gesellschaft dringt. Einige Bedenken gegenüber dem angeordneten Trauerakt sind durchaus angebracht. Ein Kommentar von Herbert Ammon
Deutschland · Bundesverfassungsgericht stoppt EFSF-Geheimgremium Das Bundesverfassungsgericht hat das geplante Sondergremium des Euro-Rettungsschirms EFSF für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Mini-Ausschuß des Bundestages sollte im Krisenfall wichtige Entscheidungen ohne Rücksprache mit dem Parlament treffen dürfen. Doch dieses würde dadurch in seinem Haushaltsrecht unzulässigerweise beschnitten, urteilten die Richter.
Deutschland · Grüne hadern mit Gauck Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Memet Kilic, hat angekündigt, bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht für den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zu stimmen. „Ich kann nicht jemanden zum Bundespräsidenten wählen, der Thilo Sarrazin Mut bescheinigt. Mut braucht man, um sich auf die Seite der Schwächeren zu stellen“, sagte Kilic.
Kolumne · Alerta, alerta, Petitionista! Anzeige Kaum ist der „Konsenskandidat“ für die anstehende Bundespräsidentenwahl nominiert, prasselt auch schon das Störfeuer der Kritiker aus Prinzip auf den Unterstand „Bundesrepublik“ hinab. Doch…
