BERLIN. Die Grünen haben sich für eine Gleichstellung des Islam mit dem Christentum und dem Judentum ausgesprochen. Dies sei „eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik in Bezug auf Muslimas und Muslime in der Bundesrepublik“, sagten die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, und ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Volker Beck, anläßlich der Vorstellung einer „Roadmap zur Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam in Deutschland“.
Für die Grünen sei es selbstverständlich, daß alle Menschen – unabhängig ihrer Herkunft, Religion und Weltanschauung – ihre Grundrechte und Teilhabemöglichkeiten gleichberechtigt wahrnehmen könnten. „Die vier Millionen in Deutschland lebenden Menschen muslimischer Herkunft stellen fünf Prozent der Bevölkerung dar. Sie und ihre Religion sind selbstverständlich Teil dieses Landes, der Kultur und Gesellschaft“, betonten Künast und Beck.
Verfassungstreue als Voraussetzung
Bei einer Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft im Sinne einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, käme dieser in den Genuß diverser Privilegien. Wie die christlichen Kirchen dürfte der Islam von seinen Mitgliedern dann Steuern erheben. Auch der Bau von Moscheen wäre islamischen Gemeinden damit erleichtert.
Als Voraussetzung für eine Gleichstellung des Islam mit dem Christentum und dem Judentum nennen die Grünen allerdings einige Bedingungen, darunter „Verfassungstreue“, die „Förderung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Männern und Frauen“, „keine Toleranz von Antisemitismus, Rassismus und Homophobie“ und die „Akzeptanz der Religionsfreiheit, einschließlich der Freiheit des Religionsaustritts oder -wechsels“. (krk)
