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Bundesjustizministerium
 

Gleichstellung der Homo-Ehe in Gesetzen geplant

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Das Bundesjustizministerium plant die Gleichstellung der Homo-Ehe in Gesetzen Foto: Pixelio/S. Hofschlaeger

BERLIN. Das Bundesjustizministerium plant offenbar, homosexuelle Partnerschaften auch in Gesetzestexten mit der Ehe gleichzustellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Hause von Justizministerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger (FDP) sei bereits an die übrigen Ministerien weitergeleitet worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Danach sollen in allen entsprechenden Gesetzen die Wörter „oder Lebenspartner“ nach „Ehegatten“ eingefügt werden. Damit würden geleichgeschlechtliche Lebenspartner im Zivil- und Strafrecht sowie im Bürgerlichen Recht mit Ehegatten gleichgestellt werden. Dies solle der „Vereinheitlichung der Rechtsordnung“ dienen.

Laut der Süddeutschen sei allerdings mit Widerstand aus den unionsgeführten Ministerien zu rechnen, da CDU und CSU die rechtliche Sonderstellung der Ehe erhalten wollten. (krk)

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