BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein rasches Verbot radikalislamistischer Salafistenvereine angekündigt. „Über Vereinsverbote reden wir nicht, die machen wir. Aber seien Sie sich sicher, daß wir alle Instrumente und Möglichkeiten ausschöpfen werden“, sagte Friedrich der Welt.
Verbote seien auch ein Signal. Damit nehme man den Salafisten eine Identifikationsmöglichkeit mit einer einzelnen Gruppe und könne so das Vereinsvermögen beschlagnahmen. „Auch das schwächt die salafistische Szene“, betonte der CSU-Politiker.
Friedrich für verstärkte Ausweisungen
Außerdem lasse er gerade eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts prüfen, um Gewaltprediger leichter abschieben zu können. „Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten, egal ob aus religiösen oder politischen Motiven“, sagte Friedrich und plädierte für verstärkte Ausweisungen aus Deutschland.
Ein Problem sei allerdings, daß etliche Salafisten einen deutschen Paß besäßen. Hier müsse es verhindert werden, „daß solche Leute überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen“, forderte der Innenminister. Dies sei nach der aktuellen Gesetzeslage durchaus möglich.
In dem Gespräch mit der Welt, sprach sich Friedrich auch dafür aus, das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus auf sämtliche Extremismusarten auszuweiten. Dafür müßten allerdings noch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. (krk)
