Ja, von diesem wichtigen Inlands-Geheimdienst wurden sogar mind. ab dem Jahr 2000 auch ganz normale Hundehalter mit Bullterrier & Co. bespitzelt.
Nett war auch die Begleitung der Jungs im Jahr 2001 vor dem Internationalen Gerichtshof für Tierrechte in Genf.
Herr Waldmann lässt grüßen!!

Die linksfaschistische SPD, ganz vorn dabei natürlich wieder mal Wiefelspütz, hat sich also darüber beschwert, dass der Verfassungsschutz die LINKE-Partei beschattet. Soso.
Als Bundesinnenminister würde ich solche „bunten Parteien“ gerade dann beobachten.

Erstaunlich, wie sich manche aufregen, wenn eine extremistische Partei beobachtet wird, die Gewalttäter unterstützt und eine Diktatur anstrebt.
Da sollte die JF mal ordentlich draufhauen bei der nächsten Ausgabe: SPD und Grüne unterstützen Kommunisten!

Die Sichtweise Friedrichs ist schon verständlich. Die Linke will am liebsten die DDR wieder zurück. Nur fragt sich, ob sie die alte DDR wie sie war haben wollen oder die DDR wie sie hätte sein sollen. Beides ist aber gefährlich für die BRD-Machthaber und wahrscheinlich auch für das Volk. Nur ist es nicht ausgewogen: Die Grünen sind auch in Teilen gerne bereit, Deutschland zu vernichten. Werden die auch beobachtet ? Zuletzt frage ich nach der Gruppe, die Deutschland aus Profitgier in den Ruin treibt. Wer beobachtet die eigentlich ?

Keiner der Debattenredner im Deutschen Bundestag hat auf die stigmatisierende Wirkung einer bloßen „Beobachtung“ durch den Verfassungs-„Schutz“ hingewiesen. Die Opposition nicht, weil sie sich dieses Instrument gegen eine etwaige Konkurrenz durch neurechte Gruppen, allen grundsätzlichen Bedenken zum Trotz, letztlich doch nicht nehmen lassen möchte, die Noch-Regierung nicht, weil ihr außer einer pauschalen Stänkerei keine substanziellen Argumente zur Seite stehen, die sie von der Linkspartei noch unterscheiden könnten.

Die Inlands-Geheimdienste *) werden uns also auch weiterhin erhalten bleiben.

*) Anfrage an LfV BW (welche der „etlichen“ Artikel der JF 2001/02 hätten Anlass für verfassungsfeindliche Bestrebungen geboten): „keine Auskunft

Endlich mal eine Demokratie, die auf keinem Auge blind sein will – und schon jammert die Linke, dass das linke Auge auch sehend ist, wo doch nur das rechte Auge was sehen soll. Unsere Linken wären genauso blutrünstig, wie ihre vorgänger noch sein durften. Wie sagte doch eine Rosa Luxemburg? _ Knie auf die Brust und Daumen ins Auge – beim Gegner natürlich, der so gar nicht als Freiheit die des Andersdenkenden akzeptieren wollte.

(1) Was die Linkspartei unter ‚gelebter Demokratie‘ versteht, konnte vor geraumer Zeit bei ihrem Rosa-Luxemburg-Kongress in der Berliner Urania erhellend beobachtet werden:

Eine kleine Gruppe gegen die stalinistischen Menschheitsverbrechen Demonstrierender wurde – sogar in Anwesenheit uniformierter Polizisten – von links-kriminellen Schlägern, die offenkundig das Wohlwollen dieser Partei besaßen, auf dem Vorplatz malträtiert (Vergleichbare Handlungen während eines NPD-Kongresses hätten umgehend einen massenmedialen Aufschrei und eine wiederholte Forderung nach einem NPD-Verbot ausgelöst, diese Gewalttaten hingegen waren Berliner Regionalmedien – wenn überhaupt – lediglich eine Randnotiz wert). (2)

Warum hacken eigentlich alle immer auf den Linken herum.
Ich bin mit denen auch nicht wirklich einverstanden, habe aber das Gefühl, die CDU ist da weitaus freiheitsfeindlicher geworden.

Die anderen Parteien sind auch alle rot.
BRD-Parteienhydra eben.

„…Teile der der Partei strebten ein kommunistisches System an, das im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, sagte Friedrich am Donnerstag im Bundestag.“
Das sagt ausgerechnet einer, dessen Partei beileibe nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht!
Die etablierten Parteien müssten längst überwacht und Merkel wegen Hochverrats am deutschen Volk verklagt worden sein!
Aber wer sollte das machen?
Unsere diesem System angepassten und gleichgeschalteten Richter oder Staatsanwälte etwa?
Die werden sich hüten, den Ast abzusägen, auf dem sie (NOCH!!!) sitzen, während die Demokratie, die Freiheit und der Wohlstand abgeschafft und gegen ein Feudalsystem ausgetauscht wurden, von dem diese Parasiten partizipieren!

„Und ein MfS fänden Sie also so viel schlimmer, als das BfV?“

@ Wadim
Ich weiß nicht, wann Sie zugewandert sind. Die Argumentation „Die BRD hat Gefängnisse, die DDR auch – wo ist der Unterschied“ kenne ich noch aus Diskussionen anno 1970 mit dem „MSB Spasticus“. Wer hier lebt und nicht erkennen will, dass Stasi und Verfassungschutz nicht vergleichbar sind, der wird sich auch von einem Gauck nicht belehren lassen.
Bisher bin ich mit meinener BRD und ihrem BfV recht glücklich, sehe sie aber im akuten Untergang.

Jürg Rückert,
Es wird, wie von CDU und SPD bald wieder verordnet, jeder digitale Schritt der Bürger überwacht, ihr PC kann beliebig überwacht und ausgeschnüffelt werden und Menschen, die der Regierung zu oppositionell eingestellt sind, werden direkt vom Verfassungsschutz beschattet. Unterschiede gibt es freiliche einige, nur marginalisieren die sich fortlaufend. DIE LINKE verliert ja schon erste Parlamentarier an die Justiz, weil die sich angeblich rechtswidrig Neonazi-Aufmärschen entgegengestellt haben. Wollen Sie und Ich mal brainstormen, was es für schwachsinnigere Gründe gibt? Mir fallen keine ein.

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Falschmeldung

Forderung nach einer Hakenkreuzsteuer:

Um den Kampf gegen Rechts zu finanzieren wurde nun beschlossen den Verkauf von Propagandamaterial in bestimmten Geschäften zu erlauben. Das zeigen ist an öffentlichen Plätzen weiterhin verboten. Die „Hakenkreuzsteuer“ wird auf sämtliches Material erhoben. SS und Runensymbole können je nach Größe mit dem ermäßigtem Steuersatz belegt werden.

Bei Tatoowierungen gilt für die Hakenkreuzsteuer noch eine Frist bis zum Ende diesen Jahres um steuerfrei seinen Körper zu verschandeln.

Neben dem Kampf gegen Rechts, können Ländern und Kommunen durch die neue Steuer Haushaltslöcher stopfen.

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@ Wadim Z.

„…ihr PC kann beliebig überwacht und ausgeschnüffelt werden und Menschen, die der Regierung zu oppositionell eingestellt sind, werden direkt vom Verfassungsschutz beschattet…“

Lieber lasse ich meinen PC von der BRD überwachen und mich vom Verfassungsschutz beschatten,
als mich von der so bedauernswerten Linken SED/PDS-Partei nach ihrer Machtergreifung nach Bautzen oder Hohenschönhausen verschleppen!