BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat dem Eindruck widersprochen, die CSU strebe eine Sonderregelung für die NPD bei der Parteienfinanzierung an. „Es geht uns selbstverständlich um alle extremistischen Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen, nicht um eine NPD-Sonderregelung“, betone Müller gegenüber der Leipziger Volkszeitung.
Auf die Frage, ob dies auch für die Linkspartei gelte, sagte er: „Das kann dann nicht nur die NPD, sondern auch andere Parteien treffen.“ Wichtig sei, daß festgestellt werde, welche Parteien „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ablehnten. Müller brachte als Instanz dafür den Deutschen Bundestag ins Spiel.
Bereits am vergangenen Wochenende hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gefordert, der NPD „sofort“ den Geldhahn zuzudrehen. Es sei untragbar, wenn die Partei sich aus staatlichen Mitteln mitfinanziere. „Demokratiefeindliche Parteien müssen von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.“ Ziel ist offenbar, die nächste Zahlung, die der NPD nach dem Gesetz zur Parteienfinanzierung zusteht, im Frühjahr zu stoppen. Dobrindt und Müller betonten, Hauptziel sei jedoch ein Verbot der Partei.
Linkspartei reagiert erbost auf Vorschlag
Müllers Vorschlag, alle extremistischen Parteien von der staatlichen Finanzierung auszunehmen, stieß bei Linkspartei-Chef Klaus Ernst auf heftige Kritik. Es widerspreche „demokratischen Grundregeln, wenn eine Regierungspartei erwägt, eine demokratische Oppositionspartei mit gesetzlichen Mitteln zu behindern“, sagte Ernst mit Blick auf die eigene Partei dem Hamburger Abendblatt.
Derzeit stehen für die Parteienfinanzierung etwa 133 Millionen Euro zur Verfügung. Für 2011 und 2012 hat der Innenausschuß des Bundestages jedoch bereits deutliche Erhöhung des Maximalbetrages auf 150 Millionen Euro für dieses Jahr beschlossen. (ho)
