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Euro-Rettung
 

Henkel befürchtet Aushöhlung der Demokratie

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Leere Bänke im Europaparlament: Henkel plädiert für Europa der Vaterländer Foto: rudolf ortner/pixelio.de

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat angesichts der Euro-Rettungspolitik vor einer Aushöhlung der Demokratie gewarnt. Besondere Sorge bereitet ihm „die zunehmend undemokratische Krisenbewältigung, das ständige Hineinreden deutscher Politiker in die Angelegenheiten anderer Länder“ und „die Einschränkung des Budgetrechts der Länderparlamente durch demokratisch nicht legitimierte zentralistische Aufsichtsorgane“, schrieb Henkel im Handelsblatt Online.

Dies führe immer öfter zu „Zwist und Zwietracht“ innerhalb der Eurozone und einer ständigen Verbreiterung des Grabens innerhalb der Eurozone. Das Ziel einer Friedenssicherung durch die Gemeinschaftswährung sei so nicht erfüllt worden, betonte der ehemalige IBM-Manager.

„Europa der Vaterländer“

Zudem, unterstrich er, habe Deutschland auch zu D-Mark-Zeiten im Frieden gelebt und sei mit seinen Nachbarn gut ausgekommen. Der ehemalige BDI-Chef plädierte deswegen für ein „Europa der Vaterländer“, das den „verhängnisvollen Marsch in einen europäischen Zentralstaat“ beendet.

Henkel war nach dem Scheitern des FDP-Mitgliederentscheides zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm den Freien Wählern beigetreten. Er betonte allerdings, kein politisches Mandat anzustreben. Dafür sei er mit seinen 71 Jahren zu alt. Außerdem wolle er sich seine Unabhängigkeit bewahren. Nur im äußersten Notfall würde er sich einem entsprechenden Wunsch nicht kategorisch verweigern, sagte Henkel. (ho)

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