BERLIN. Der stellvertretende hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Irmer hat seine Forderung, gewalttätige Salafisten abzuschieben, erneuert. Das Verbot salafistischer Vereine zu prüfen, sei richtig, sagte Irmer der JUNGEN FREIHEIT.
„Es reicht aber deshalb nicht, weil sich die gleichen Personen unter anderem Namen versammeln. Jeder Salafist, der in Deutschland gewalttätig wird, gehört abgeschoben“, forderte der CDU-Politiker.
Daß zahlreiche Salafisten nicht abgeschoben werden könnten, weil sie deutsche Staatsbürger seien, zeige zudem, daß die Staatsbürgerschaft zu leichtfertig vergeben werde. „Hier sind deutlich höhere Hürden nötig. Am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses kann sie dann vergeben werden – aber nicht vorher“, betonte Irmer.
„Diskussion geht in die richtige Richtung“
Er freue sich aber, daß mittlerweile Bewegung in die Diskussion komme. Wenn der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), und Unions-Fraktionsvize Günter Krings das Verbot salafistischer Vereine anregten, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), die Ausweisung radikaler Islamisten fordere, dann gehe das in die richtige Richtung, sagte Irmer. „Daß Kenan Kolat (SPD) oder Volker Beck (Grüne) vor Überbewertung oder Überreaktion warnen, muß nun niemand wirklich wundern.“
Irmer hatte bereits vor knapp zwei Wochen in einem Beitrag für die JF gefordert, Islamisten „unverzüglich in ihre angestammte Heimat schicken, statt sie teilweise noch über Sozialleistungen zu finanzieren“. Die Opposition im hessischen Landtag hatte dem CDU-Politiker daraufhin „anti-islamische Hetze“ und „geistige Brandstiftung“ vorgeworfen und seine Partei zu Konsequenzen aufgefordert. (krk)
