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Rüstungsexport
 

Bundesregierung verteidigt U-Boot-Lieferungen an Israel

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Israelisches U-Boot der Dolphin-Klasse Foto: Wikipedia/shlomiliss mit CC-Lizenz https://bit.ly/EAMLj

BERLIN. Die Bundesregierung hat die Lieferung von U-Booten an Israel verteidigt. Man stehe damit in der Kontinuität der Vorgängerregierungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert Spiegel Online. „Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.“

Wie ihre Vorgänger habe sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrfach zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels geäußert.

Am Wochenende hatte ein Bericht des Spiegels für Aufsehen gesorgt, nach dem Israel die von Deutschland erhaltenen U-Boote mit nuklearen Marschflugkörpern ausstattet. Dies war zwar schon seit längerem vermutet worden, allerdings gab es dafür bislang keine Beweise. „Mit Hilfe der maritimen Technik aus Deutschland ist es Israel gelungen, sich ein schwimmendes Atomwaffen-Arsenal zuzulegen. Aus U-Booten sind A-Boote geworden“, hieß es in dem Beitrag.

„Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert“

Das Magazin zitierte unter anderem einen namentlich nicht genannten „deutschen Spitzenbeamten“ mit den Worten, die U-Boote „dienten von Anfang an vornehmlich dem Zweck der nuklearen Ausrüstung“. Auch der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Lothar Rühl, sagte, er habe nie daran gezweifelt, daß „Israel auf den Schiffen Nuklearwaffen stationiert“. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak bekannte: „Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben.“

Deutschland hat bislang drei von sechs U-Booten der Dolphin-Klasse an Israel übergeben. Die restlichen drei Schiffe sollen bis 2017 geliefert werden. Einen nicht unerheblichen Teil der Kosten übernimmt die Bundesregierung als Wiedergutmachungsleistung gegenüber Israel für die Verbrechen der Nationalsozialisten.

Erst vor kurzem war der Vertrag über die Lieferung des sechsten U-Boots unterzeichnet worden. Laut dem Spiegel übernimmt Deutschland mit 135 Millionen Euro etwa ein Drittel des Kaufpreises. Zudem habe Berlin den israelischen Anteil bis 2015 gestundet. (krk)

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