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„Kampf gegen Rechts“
 

Berliner Fraktionschef der Piraten fordert Gesinnungs-Tüv

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Die Piraten wollen im „Kampf gegen Rechts“ nicht hinter anderen Parteien zurückstehen Foto: JF

BERLIN. Der Fraktionschef der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Baum, hat einen Gesinnungs-Tüv für potentielle Funktionäre seiner Partei gefordert. „Jedes Mitglied, das für ein Amt kandidiert, sollte vorher auf NPD-Vergangenheit und rassistische Aussagen überprüft werden“, sagte Baum nach einem Bericht der Bild-Zeitung. Gleichzeitige beteuerte der 33jährige: „Wir haben eine klare Position gegen Rassismus. Sobald Rechte ihr Gesicht zeigen, stoßen sie bei uns auf Widerstand.“

Die Diskussion über ein angebliches Rechtsextremismusproblem der Piraten sieht der Berliner Fraktionschef dagegen als Chance: Sie gebe seiner Partei Schub, um mehr Initiativen gegen Rassismus ins Leben zu rufen, beteuerte Baum.

Unterdessen drängt der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, Martin Delius, auf eine Satzungsänderung, um Mitglieder mit rechtsextremen Gedankengut aus der Partei ausschließen zu können. „Die Piraten haben durch ihre offenen Strukturen und den Mitgliederzuwachs Probleme, solche Leute aufzuspüren“, sagte Delius der Nachrichteagentur dpa. Er werde aber weiter daran arbeiten, „solche Menschen aus der Partei zu schmeißen“.

Forderung nach Satzungsänderung

Delius war vor einigen Tagen in die Kritik geraten, nachdem er den überraschenden Erfolg seiner Partei mit dem Aufstieg der NSDAP verglichen hatte. Der Piratenpolitiker hatte sich daraufhin für seine Worte entschuldigt und seine Kandidatur für das Amt des Bundesgeschäftsführers zurückgezogen.

Nur kurz zuvor waren Rücktrittsforderungen gegen den Berliner Landesvorsitzenden der Piratenpartei, Hartmut Semken, lautgeworden, weil er sich gegen eine totale Abgrenzung gegen Rechts ausgesprochen hatte.

Als Konsequenz auf die aktuelle Debatte planen die Berliner Piraten für Ende Mai eine „Konferenz zu Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung“. Dabei soll es auch um die Stärkung und den Ausbau von „Projekten gegen Rechts“ gehen. (krk)

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